• MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...in Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist erteilt werden; sie ist schriftlic...

• LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

  ...i einem Flugdienst mit Unterbrechung die Voraussetzungen nach § 15 Absatz 1 nicht eingehalten werden, ist eine Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden unmittelbar nach Beendigung des Flugdienstes zu gew...

• LAP-htVerwDV § 10 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ichen. (4) Erreichen Baureferendarinnen oder Baureferendare das Ziel der Ausbildung insgesamt oder in einzelnen Abschnitten nicht, kann die Einstellungsbehörde den Vorbereitungsdienst um bis...

• LAP-mDVerfSchV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• ReiseKfmAusbV 2011 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wen...

• RTrAbwG § 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche (Law)

  ...ist; das gleiche gilt für Ansprüche, soweit zu ihrer Sicherung ein im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenes Schiff belastet ist; ...

• RVermG § 10 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten (Law)

  ...igentums oder eines anderen Rechts an einem Grundstück gilt folgendes: 1. Die zur Übertragung des Rechts erforderliche Einigung bedarf keiner...

• SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

  ...ichten dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 30. Juni über Art und Umfang der finanziellen Förderung der Pflegeeinrichtungen im vorausgegangenen Kalenderjahr sowie über die mit dieser ...

• SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

  ...istungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistungen das Ziel der Sozialhilfe erheblich besser oder wirtschaftlicher erreicht werden kann oder die Leistun...

• SamEnV § 10 Anforderungen an Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit (Law)

  ...ie für die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Eizellen und Embryonen erforderlichen Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit sind vorhanden, wenn die Embryo-Entnahmeeinheit mindestens über die...

• SCEAG § 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung (Law)

  ...in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Registergericht fordert die Europäische Genossenschaft auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen ...

• PostG 1998 § 10 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung (Law)

  ...ines eigenen Rechnungslegungskreises zu gewährleisten. Dasselbe gilt für die finanziellen Beziehungen zwischen Postdienstleistungen im lizenzierten und Postdienstleistungen im nicht lizenzierten Berei...

• PassV 2007 § 10 Gültigkeitsdauer des Passersatzes (Law)

  ...ines Ausweises, der ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigt (§ 7 Abs. 1 Nr. 8), ist nach der Dauer der beabsichtigten Reise zu ...

• SeeRVertO 1986 § 10 Öffentliche Aufforderung (Law)

  ...iger teilnehmen, die ihre gewerbliche Niederlassung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Der Zeitraum zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem allgemeinen Prüfungstermin soll minde...

• NaturwMechAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften ...

• PsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

  ...ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung sowie etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu...

• RöV 1987 § 10 Zulassungsschein (Law)

  ...ichen und die Angaben, mit denen die Vorrichtung zu versehen ist, und 6. ein Hinweis auf die Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen...

• TKÜV 2005 § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse (Law)

  ...ikation oder eine Speicherung des Inhalts der Überwachungskopie aus diesen Gründen ist nicht zulässig. Eine für den ungestörten Funktionsablauf aus technischen, insbesondere übermittlungstechnischen G...

• TKG 2004 § 10 Marktdefinition (Law)

  ...ilungsspielraums bestimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG d...

• TspV 2013 § 10 Gesperrte Wasserflächen (Law)

  ...iner abgegrenzten Wasserfläche zulassen, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Die Zulassung kann zeitlich und örtlich beschr...