MontanMitbestGErgGWO 2005 § 9 Übersendung der Wählerliste (Law)

...r Betriebswahlvorstand übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit. (2) Der Bet...

MSchnAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)

...rüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Ra...

IndElAusbV 2007 § 9 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...r und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf dem im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbild...

LuftPersV § 9 Gültigkeitsdauer von Erlaubnissen und Berechtigungen (Law)

...rschriften, die für die Erteilung der Berechtigung maßgeblich sind. (2) Nach dieser Verordnung erteilte Ausweise für Prüfer von Luftfahrtgerät und nach der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 erte...

LAP-gDVerfSchV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...r Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 13 Absatz 2 oder § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen...

LAP-mtDBWVV § 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...r Teilabschnitte entzogen werden. (3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verkürzt oder verlängert und A...

ReiseKfmAusbV 2011 § 9 Prüfung der Zusatzqualifikationen (Law)

...rden im Rahmen der Abschlussprüfung gesondert geprüft, wenn die Auszubildenden glaubhaft machen, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt worden sind. ...

SaatV § 9 Mitteilung des Ergebnisses der Feldbestandsprüfung (Law)

...ragsteller und dem Vermehrer das Ergebnis der Feldbestandsprüfung sowie das Ergebnis der Prüfung des Bestandes von Stecklingen im Ansaatjahr schriftlich oder elektronisch mit; im Falle mehrfacher Feld...

SchaumwZwStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

...r Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zur Lagerbuchführung ...

SchSV 1998 § 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen (Law)

...r Überprüfung des sicheren Zustands des Schiffes und seiner Ausrüstung vorgeführt wird. Bei der Vorführung hat der Verantwortliche schriftlich zu erklären, als ...

Pkw-EnVKV § 9 Inkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am ersten Tag des fünften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

PostLV 2012 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...r Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft. (3) Vorbehaltlich des § 8 Absatz 6 dieser Verordnung treten gleichzeitig die folgenden Veror...

ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

...richtung und Durchführung der dazu erforderlichen Verfahren. Sie ist auch zuständig für die Einrichtung und Durchführung der Verfahren, die zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen erforderli...

ParkettlAusbV 2002 § 9 Übergangsregelung (Law)

...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

PsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

...rfahrungsleiter des Prüflings darf der Prüfungskommission nicht angehören. (2) Jedes Mitglied der Prüfungskommission hat einen oder mehrere Stellvertreter. Die Mitglieder der Prüf...

NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

...rselben Sammelkategorie oder den Sammelkategorien 2 bis 4 nach der Anlage 1 der Altölverordnung angehören, soweit eine Getrennthaltung nach der Altölverordnung nicht vorgeschrieben ist und die bei dem...

TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

...re durch. Zur Durchführung des Monitoring kann die zuständige Behörde verlangen, dass Zuchtorganisationen oder deren Mitglieder die in einer auf Grund des § 10 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung...

TrZollV § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen (Law)

...rationierten Waren im Sinne des § 18 des Gesetzes und von Einfuhrwaren bis zu einem Wert von 25 Euro je einzelner Ware durch die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere an nichtberechtigte ...

TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

...r verminderten Sicht, dem übrigen Verkehr und den örtlichen Umständen entsprechend herabsetzen. Bei einer Radarfahrt gilt zusätzlich § 6.32 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung. Ein Fahrzeug ohne Rad...