StGBEG Art 2 Vorbehalte für das Landesrecht (Law)

...2. unter besonderen Voraussetzungen Straflosigkeit vorsehen.

TiermedFAngAusbV Anlage 2 (zu § 5) (Law)

...2005, 2533 - 2536) ...

TierNebV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 5) (Law)

...2002, Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002; bei Material...

PatV Anlage 2 (zu § 12) (Law)

...256 Graustufen) Maximale Größe DIN A4 und eine Auflösung von 150*150 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B*L) von 1240*1754 ...

PflBeschauV 1989 Anlage 2 (zu § 11) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 439 ...

SeeSpbootV Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

...2002, 3467 Die Untersuchung eines Sportbootes/Wassermotorrades gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 der See-Sportbootverordnung erstreckt sich auf folgende Merkmale: ...

SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

...ufenthaltsgesetzes teilnehmen, oder 2. darüber hinaus notwendige berufsbezogene Sprachkenntnisse benötigen, an der berufsbezogenen Deutschsp...

SGB 2 § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen (Law)

...2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölfte...

SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)

...ufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist aus...

SGB 2 § 18d Örtlicher Beirat (Law)

...uft die Mitglieder des Beirats auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und A...

SGB 2 § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung (Law)

(1) Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte insbesondere 1. ...

SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

...2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und...

SGB 2 § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen (Law)

...2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5. (2) Der Ersatzanspruch verjährt in vier Jahren nach ...

SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

...uf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen. (2) Leistungen nach diesem Buch werden...

SGB 2 § 39 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

...ufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistung...

SGB 2 § 41a Vorläufige Entscheidung (Law)

...uf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet. (6) Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte...

SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

...2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder auf § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die leistungsb...

SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)

(1) In den gemeinsamen Einrichtungen wird eine Personalvertretung gebildet. Die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten entsprechend. (2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arb...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

...ufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den zuständigen Landesbehörden. (2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit die zugela...