SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

...kreise eine Stimme je angefangene 10 000 Einwohner, Bezirksverbände und Landschaftsverbände eine Stimme je angefangene 100 000 Einwohner. Hierbei ist die letzte vor dem Stichtag für das Wahlrecht (§ 5...

SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

...4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arbeitgebers kann sein gesetzlicher Vertreter oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, ein Geschäftsführer oder bevollmächtigter B...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Abs...

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

(1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monat...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwil...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...4) Die Einzugsstelle kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies für die Einzugsstelle, die beteiligten Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind die Absätze 1 bis 3 mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Bundesministerium fü...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

(1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleist...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich ...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und ...

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

...4. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die geleisteten Arbeitsstunden und die Anzahl der zu meldenden Versicherten, bezogen auf die anzuwend...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...Krankenkassen ein allgemein zugängliches elektronisch gestütztes Informationsportal errichtet; er kann diese Aufgabe an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absa...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...Krankengeld bei einer Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 44a des Fünften Buches und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a ...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

(1) Unterlagen, die für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. ...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 4 Rechtsanpassung (Law)

(1) Für die mit der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erforderliche Rechtsanpassung in der Deutschen Demokratischen Republik gelten die in Artikel 2 Absatz 1 niedergelegten Grunds...

BBhV Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) (Law)

...418 - 2424) Nr. ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...4 1.328 1.454 346 ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...471,47 A 9 bis A 11 ...

ApoBetrO 1987 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

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