• SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

  ...Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

• SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)

  ...bleiben außer Betracht. (3) Die Betriebsmittel sind im erforderlichen Umfang bereitzuhalten und im übrigen so anzulegen, daß sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke verfügbar sind. ...

• SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

  ...ben. Ergibt sich nach Absatz 2 ein Fehlbetrag, wird er dem Rücklageguthaben der Krankenkassen zur Last geschrieben. (4) Die Krankenkasse kann über ihr Rücklageguthaben beim Landesverband ers...

• SGB 5 § 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle (Law)

  ...bände und der Verbände der Ersatzkassen können eine Umlage der Verbandsmitglieder vorsehen, um die Kosten für aufwendige Leistungsfälle und für andere aufwendige Belastungen ganz oder teilweise zu dec...

• SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

  ...bung nach den Absätzen 1 und 3 bis zum 31. Mai des Folgejahres, die Ergebnisse der Datenerhebung nach Absatz 2 spätestens drei Monate nach dem Erhebungsstichtag über den Spitzenverband Bund der Kranke...

• SGB 5 § 275 Begutachtung und Beratung (Law)

  ...be, insbesondere zur Koordinierung der Leistungen und Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger nach den §§ 10 bis 12 des Neunten Buches, im Benehmen mit dem behandelnden Arzt, ...

• SGB 5 § 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...bsatz 1 Nr. 2, 5, 6 sowie den §§ 106d und 305 genannten Aufgaben erforderlich ist. (3) Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absa...

• SGB 5 § 290 Krankenversichertennummer (Law)

  ...besteht aus einem unveränderbaren Teil zur Identifikation des Versicherten und einem veränderbaren Teil, der bundeseinheitliche Angaben zur Kassenzugehörigkeit enthält und aus dem bei Vergabe der Numm...

• SGB 5 § 291b Gesellschaft für Telematik (Law)

  ...bwehr dieser Gefahr zu treffen. Betreiber von nach den Absätzen 1a und 1e zugelassenen Diensten und Betreiber von Diensten für nach Absatz 1b bestätigte Anwendungen haben erhebliche Störungen der Verf...

• SGB 5 § 294 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...bringer sind verpflichtet, die für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der Abgabe vo...

• SGB 5 § 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (Law)

  ...ben über Ursachen und den möglichen Verursacher, den Krankenkassen mitzuteilen. Bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines ...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...ber das Ergebnis der Tierärztlichen Prüfung und das Gesamtergebnis der Tierärztlichen Prüfung ...

• WWSUVtr Art 5 Amtshilfe (Law)

  ...Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt.

• SeeStrO 1972 Regel 5 Ausguck (Law)

  ...bare Mittel, das den gegebenen Umständen und Bedingungen entspricht, gehörigen Ausguck halten, der einen vollständigen Überblick über die Lage und die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes gibt....

• RheinSchPV 1994 Anlage 5 (Law)

  (ohne Inhalt)

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...ber die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Orthoptistin oder Orthoptist ...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...Behinderung von Fischereiinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder Behinderung von Beobachtern bei der W...

• SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

  ...5 Herstellung und Verteilung der Speisen. Das schließt die Essenausgabe bei der Küche oder den Transport zur Ausgabestelle ein. ...

• BauMaschMeistPrV § 5 Baumaschinentechnischer Teil (Law)

  ...baubetriebstechnische Aufgabe lösen und die Lösungsschritte begründen kann. In dieser baubetriebstechnischen Aufgabe soll das Einrichten, Führen und Auflösen einer Arbeitsstätte in baumaschinentechnis...

• BBauG § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans (Law)

  ...baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung...