SGB 6 § 214a Liquiditätserfassung (Law)

...bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundes...

SGB 6 § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)

...ben nach § 109a Absatz 3 gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung nach den Absätzen 1 und 2 durch. Die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelt dem...

SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)

...Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung gemäß § 223 Abs. 3 zu bestimmen. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und ...

SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)

...Bund innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung durchgeführt. (1a) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung der Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicheru...

SGB 6 § 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase (Law)

...Buches auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) oder auf das Durchschnittsentgelt abstellen, die für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet ermittelten...

SGB 6 § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

...ben würden. Der Nachversicherung werden die bisherigen Vorschriften, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Beitrittsgebiets...

SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

...bs. 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder 2. Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben, ...

SGB 6 § 241 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

...bsminderung oder Berufsunfähigkeit (§ 240), in dem Versicherte für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben mü...

SGB 6 § 242a Witwenrente und Witwerrente (Law)

...61 geboren und berufsunfähig (§ 240 Abs. 2) sind oder 2. am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren und dies ununt...

SGB 6 § 244 Anrechenbare Zeiten (Law)

...beitslosengeld II nicht angerechnet. Zeiten vor dem 1. Januar 2001, für die der Bezug von Leistungen nach § 51 Absatz 3a Nummer 3 Buchstabe a mit Ausnahme der Arbeitslosenhilfe oder nach Buchstabe b g...

SGB 6 § 250 Ersatzzeiten (Law)

...bieten außerhalb des Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze nach dem Stand vom 30. Juni 1945 genommen oder einen solchen beibehalten haben, längstens aber die Zeit bis zum 31. Dezember 1949, ...

SGB 6 § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern (Law)

...beschäftigt haben, die wegen dieser Beschäftigung versicherungspflichtig waren. (3) Eine auf eine Ersatzzeit folgende Zeit der unverschuldeten Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 ist bei H...

SGB 6 § 253 Pauschale Anrechnungszeit (Law)

...bschnitt entfällt, ist die volle Anzahl an Monaten, die sich ergibt, wenn die pauschale Anrechnungszeit mit der für ihre Ermittlung maßgebenden verbleibenden Zeit in diesem Zeitabschnitt (Teillücke) v...

SGB 6 § 254d Entgeltpunkte (Ost) (Law)

...beitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben auf Grund einer Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet und ...

SGB 6 § 255f (weggefallen) (Law)

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SGB 6 § 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten (Law)

...beschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt...

SGB 6 § 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten (Law)

...ber 1947 bis zum 5. Juli 1959, für die Beiträge in Franken gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem das mit den Werten der Anlage 6 vervielfältigte Arbeitsentgelt (Beitragsbemessungs...

SGB 6 § 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleibt bei der Rente aus der Unfallversicherung auch die Kinderzulage unberücksichtigt.

SGB 6 § 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich (Law)

...ber den Versorgungsausgleich wirksam geworden ist. (2) § 101 Abs. 3 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn vor dem 1. September 2009 das Verfahren üb...

SGB 6 § 269a (weggefallen) (Law)