SGB 6 § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen (Law)

...luss des Verfahrens. Diese Tatsachen hemmen auch die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen (§ 25 Abs. 1 Viertes Buch) und des Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht gezahlten Beiträgen (...

SGB 6 § 199 Vermutung der Beitragszahlung (Law)

...ltnis mit dem gemeldeten Arbeitsentgelt bestanden hat und der Beitrag dafür wirksam gezahlt worden ist. Die Versicherten können von den Trägern der Rentenversicherung die Feststellung verlangen, dass ...

SGB 6 § 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute (Law)

...ltfähig sind oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfähig anerkannt werden. (3) Die Nachzahlung ist nur zulässig, wenn die allgemeine Wartezeit erfüllt ist oder wenn...

SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung (Law)

...llständige Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.

SGB 6 § 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen (Law)

...6 Nr. 1 und 2 gilt entsprechend. § 212a Abs. 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Prüfung auch bei von den versicherungspflichtigen Selbständigen beauftragten steuerberatenden Stellen durchge...

SGB 6 § 214 Liquiditätssicherung (Law)

...llgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet der Bund den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung eine L...

SGB 6 § 216 Nachhaltigkeitsrücklage (Law)

...ltigkeitsrücklage. (2) Die gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage wird bis zum Umfang von 50 vom Hundert der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten aller Träger der allgemeinen Rentenvers...

SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich (Law)

...l der Leistungen. Zu tragen ist der Anteil der Leistungen, der auf Zeiten in der allgemeinen Rentenversicherung entfällt. (2) Soweit im Leistungsfall ein Träger der allgemeinen Rentenversich...

SGB 6 § 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet (Law)

...lt werden. Satz 1 gilt für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen bei sonstigen Versicherten entsprechend. (2)(weggefallen) (3) Soweit Vorschriften dieses Buche...

SGB 6 § 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe (Law)

...lbar vor Beginn der Leistungen Arbeitslosenhilfe bezogen haben, und für die von dem der Arbeitslosenhilfe zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahl...

SGB 6 § 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Law)

...ltersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze von 63 Jahren wie folgt angehoben: ...

SGB 6 § 242 Rente für Bergleute (Law)

...lung noch zulässig ist, ist eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich. (3) Die Wartezeit für die Rente für Bergleute wegen Vollendung des 50. Lebensjahr...

SGB 6 § 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege (Law)

...lange die Pflegeperson 1. wegen der Pflege berechtigt war, Beiträge zu zahlen oder die Umwandlung von freiwilligen Beiträgen in Pflichtbeiträ...

SGB 6 § 252 Anrechnungszeiten (Law)

...liegen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Arbeitslosengeld II nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit oder in Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen T...

SGB 6 § 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente (Law)

...lle der persönlichen Entgeltpunkte und des aktuellen Rentenwerts treten. (2) Liegen der Rente auch persönliche Entgeltpunkte zugrunde, die mit dem aktuellen Rentenwert zu vervielfältigen sin...

SGB 6 § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug (Law)

...Lohn-, Gehalts- oder Beitragsklassen der Anlage 8, für jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Dies gilt nicht für Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling. Als Mittel d...

SGB 6 § 272 Besonderheiten (Law)

...litting, der auf Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz entfällt, in dem Verhältnis, in dem die nach Nummer 1 begrenzten Entgeltpunkte für Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu allen Entgelt...

SGB 6 § 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet (Law)

...lenderjahres auf die Werte, die sich ergeben, wenn die für dieses Kalenderjahr jeweils geltenden Werte der Anlage 2 durch den für dieses Kalenderjahr bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 geteilt ...

SGB 6 § 275b Verordnungsermächtigung (Law)

...lage 2a festzusetzen.

SGB 6 § 276 (weggefallen) (Law)