• SGB 6 § 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen (Law)

  ...uschlag zur Waisenrente nur insoweit gezahlt, als er diese Leistung übersteigt. Änderungen der Höhe der anrechenbaren Leistung an Waisen aufgrund einer regelmäßigen Anpassung sind erst zum Zeitpunkt d...

• SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

  ...ung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Versorgungsausgleichs, eines Rentensplittings, eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mi...

• SGB 6 § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung (Law)

  ...ung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies...

• SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

  ...ut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen un...

• SGB 6 § 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland (Law)

  ...utschen Beiträge gezahlt worden sind und die Deutsche Rentenversicherung Saarland zuletzt das Versicherungskonto geführt hat. Satz 1 gilt unter der Voraussetzun...

• SGB 6 § 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger (Law)

  ...usgesetzes. (2) Die Beamten der landesunmittelbaren Regionalträger sind Beamte des Landes, soweit nicht eine landesgesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt. (3) Die landesunmitt...

• SGB 6 § 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

  ...ung Bund den entstehenden Aufwand zu erstatten. (4) Die Datenstelle untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, soweit ihr durch Gesetz oder auf Grund eines Geset...

• SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

  ...ungsnummer geordnet ist. In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erfo...

• SGB 6 § 158 Beitragssätze (Law)

  ...usammen mit den Zuschüssen des Bundes und den sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung von Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben in dem auf die Fest...

• SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, ...

• SGB 6 § 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter (Law)

  ...60 vom Hundert der Bezugsgröße, jedoch bei Personen, die Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steue...

• SGB 6 § 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...ung und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen und diese Leistungen nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen sind, im Übrigen vom Leistung...

• SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

  ...ung der Beiträge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r Viertes Buch). ...

• SGB 6 § 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten (Law)

  ...utterschaftsgeld sowie für nachgewiesene Anrechnungszeiten von Künstlern und Publizisten keine Beiträge. (2) Die Künstlersozialkasse ist zur Zahlung eines Beitrags für Künstler und Publizist...

• SGB 6 § 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen (Law)

  ...ungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung...

• SGB 6 § 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen (Law)

  ...us Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger und für Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld die soziale oder private Pflegeversicherung, 3. ...

• SGB 6 § 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten (Law)

  ...urch die zuständige Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, den zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches oder durch die Bundesagentur für Arbeit zu melde...

• SGB 6 § 195 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ungen nach § 193 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen 1. die zu meldenden Anrechnungszeiten und die zu meldende...

• SGB 6 § 196a Elektronische Bescheinigungen (Law)

  ...ung Bescheinigungen im Sinne der §§ 18c und 18e des Vierten Buches und im Sinne von § 98 des Zehnten Buches von dem Bescheinigungspflichtigen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung an, k...

• SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

  ...ust der Anwartschaft auf eine Rente, ist auf Antrag der Versicherten die Zahlung von Beiträgen auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen zuzulassen, wenn die Versicherten an der r...