-
PKDBSa § 6 Ausscheiden von Arbeitgebern (Law)
...uerhaft vorliegt. Bis zur Abwicklung der zu dem Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnisse bleibt der Arbeitgeber weiterhin Mitglied der Kasse. (2) Die Arbeitgeber können ihre Mitglied...
-
SprengV 1 § 6 (Law)
...6. März 1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung kann für sonstige explosionsgefährliche Stoffe nach § 1 Absatz 4 Num...
-
SPV § 6 Gestaltung des Sonderungsbescheids (Law)
Der Sonderungsbescheid besteht aus der Angabe der Beteiligten oder einer Kurzbezeichnung des Sonderungsgebiets, der Entscheidung und dem Sonderungsplan. Er ist so herzustellen, daß durch eine fortlauf...
-
TechFachwPrV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...6. Fertigungssteuerung durchführen, 7. Produktionsüberwachung durchführen. ...
-
WStrG § 6 Furcht vor persönlicher Gefahr (Law)
Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.
-
ZHG§10PrO § 6 (Law)
(1) Die Prüfung ist an dem Lehrinstitut abzulegen, an dem die Ausbildung des Prüflings beendet worden ist. Sie darf nur vor dem Prüfungsausschuß fortgesetzt oder wiederholt werden, vor dem sie begonne...
-
BADV § 6 Zentrale Infrastruktureinrichtungen (Law)
(1) In der Flugplatzbenutzungsordnung werden die Zentralen Infrastruktureinrichtungen zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten, die aufgrund ihrer Komplexität oder aus Kosten- oder Umweltschutzgrü...
-
AMGKostV § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
-
AStG § 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (Law)
...uerpflicht auf vorübergehender Abwesenheit und wird der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahren seit Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht wieder unbeschränkt steuerpflichtig, so entfällt der...
-
ABBergV § 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung (Law)
...uen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen und an die Entwicklung der Gefahren angepaßt sein. Der Unternehmer hat entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen ...
-
BeratungsG § 6 Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung (Law)
(1) Eine ratsuchende Schwangere ist unverzüglich zu beraten. (2) Die Schwangere kann auf ihren Wunsch gegenüber der sie beratenden Person anonym bleiben. (3) Soweit er...
-
BerlinFG § 6 Herstellung in Berlin (West) (Law)
...uerzeichen gelten nicht als Bearbeitung oder Verarbeitung. (2) Weitere Voraussetzung für eine Herstellung in Berlin (West) ist, daß die Berliner Wertschöpfungsquote (§ 6a Abs. 1) des Berline...
-
BerRehaG § 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (Law)
(1) Verfolgte, die an nach § 81 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit den §§ 176 bis 180 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für die Förderung zugelassenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilne...
-
EGInsO § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen (Law)
...6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848, die nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung in Zusammenhang mit einer anderen zivil- oder handelsrechtlichen Klage gegen denselben Beklagten stehen, ist auch da...
-
EuRAG § 6 Berufliche Stellung (Law)
...61a der Bundesrechtsanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung tritt das ...
-
EuWG § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (Law)
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1. das achtzehnte Leb...
-
BSAVfV § 6 Durchführung der Prüfungen (Law)
...6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindesta...
-
BWahlG § 6 Wahl nach Landeslisten (Law)
...6 Satz 2 bis 6 verteilt. In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.
-
DMBilG § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)
(1) Bei der Bewertung der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden gilt insbesondere folgendes: 1. ...
-
FPersV § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte (Law)
...65/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigkeiten für die dem Umtausch vorausgehenden 28 Kalendertage ebenfalls 28 Kalendertage mitzuführen.