• UmwG 1995 § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  Ist der Verschmelzungsvertrag unter einer Bedingung geschlossen worden und ist diese binnen fünf Jahren nach Abschluß des Vertrags nicht eingetreten, so kann jeder Teil den Vertrag nach fünf Jahren mi...

• PflBeschauV 1989 § 7 Eingangsort (Law)

  ...sanzeiger bekannt gegeben worden ist. (2) Die zuständige Behörde kann vorübergehend im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen Oberfinanzdirektion die Einfuhr über eine andere Zollstelle ...

• PfWirtAusbV 2010 § 7 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdehaltung und Service (Law)

  ...saufgabe durchführen und hierüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; 4. die Prüfungszeit beträgt 75 Minuten; innerhalb dieser Zeit s...

• SozhiDAV § 7 Übermittlung durch Übersendung von Magnetbandkassetten (Law)

  ...samtzahl der zusammen mit ihr übersandten weiteren Magnetbandkassetten, 6. Erstellungsdatum. ...

• SpedKfmAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• Sport/FitnessAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• StBDV § 7 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)

  ...satz 4 aufzunehmen. (3) Betrifft die Auskunft eine noch nicht erfüllte Voraussetzung, so ist sie nur dann verbindlich, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der Auskunft zug...

• StrabBO 1987 § 7 Unternehmer (Law)

  (1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Anforderungen der Sicherheit und Ordnung nach § 2 erfüllt werden. Er hat insbesondere sicherzustellen, daß sich Betriebsanlagen und Fahrzeuge in betrie...

• TabStG 2009 § 7 Registrierte Empfänger (Law)

  ...satz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Vo...

• Text/ProdVeredlAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• SteinAusbV 2003 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• StV/WasAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)

  ...samtstaatliche Belange bei der Pflege der Beziehungen zur Europäischen Union, zu auswärtigen Staaten oder zu internationalen Organisationen berührt sind, ist bei der Koordinierung nach Absatz 3 das Ei...

• WpHG § 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland (Law)

  ...saufgaben nach Satz 1 und für damit zusammenhängende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden darf. (2a) Die Bundesanstalt trifft angemessene Vorkehrungen für eine wirksame Zusammenarbei...

• BäAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BaugeräteFAusbV 1997 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BauWiAusbV 1999 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• ALG § 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...satz 1 sind zu erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. (3) Die Alterssicherung der Landwirte kann zudem sonstige Leistungen zur Teil...

• AtDeckV 1977 § 7 Deckungssumme und Regeldeckungssumme (Law)

  Bei der Festsetzung der Höhe der Deckungsvorsorge (Deckungssumme) ist von einer für den Regelfall festzusetzenden Deckungssumme (Regeldeckungssumme) auszugehen, sofern die Deckungssumme in diesem Absc...

• AufenthG 2004 § 7 Aufenthaltserlaubnis (Law)

  (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserl...