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SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)
(1) Werden Versicherte nach einer Abfindung Schwerverletzte, lebt auf Antrag der Anspruch auf Rente in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, sowei...
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SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)
(1) Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b haben abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26...
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SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)
Der Jahresarbeitsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht voll...
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SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)
(1) Die Satzung kann Mehrleistungen bestimmen für 1. Personen, die für ein in § 2 Abs. 1 Nr. 9 oder 12 genanntes Unternehmen une...
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SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)
(1) Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Verletzten- und Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarb...
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SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)
Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch 1. Geldleistungen, ...
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SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
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SGB 7 § 102 Schriftform (Law)
In den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.
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SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)
(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hint...
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SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)
(1) In den in § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 genannten Unternehmen gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht 1. de...
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SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)
§ 108 über die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.
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SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)
(1) Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind 1. die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen...
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SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)
(1) Soweit die Unfallversicherung im kommunalen Bereich nicht von einer gemeinsamen Unfallkasse für den Landes- und den kommunalen Bereich durchgeführt wird, errichten die Landesregierungen durch Rech...
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SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)
(1) Berufsgenossenschaften können sich auf Beschluß ihrer Vertreterversammlungen zu einer Berufsgenossenschaft vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsi...
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SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)
Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflic...
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SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)
(1) Umfaßt ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen, Hilfsunternehmen), die demselben Rechtsträger angehören, ist der Unfallversicherungsträger zuständig, dem...
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SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)
(1) Wurde im Fall einer Berufskrankheit die gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen ausgeübt, für die verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig sind, richtet sich die Zuständigkeit nach d...
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SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)
(1) Ist ein Unfallversicherungsträger der Ansicht, daß ein entschädigungspflichtiger Versicherungsfall vorliegt, für den ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, hat er vorläufige Leistung...
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SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)
Die Dienstordnung hat die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten und die Zuständigkeit für deren Festsetzung zu regeln. Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, ...
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SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)
(1) Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, der Finanzbedarf (Umlagesoll), die Arbeitsentgelte der Versicherten und die ...