-
RechVersV § 8 Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Law)
(1) Als Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sind insbesondere die folgenden Rechte auszuweisen, wenn sie börsenfähig sind und nicht im Posten "Ausleihungen an ver...
-
RPflG 1969 § 8 Gültigkeit von Geschäften (Law)
(1) Hat der Richter ein Geschäft wahrgenommen, das dem Rechtspfleger übertragen ist, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt. (2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wah...
-
SchleusV § 8 Befahren der Landflächen im Schleusenbereich (Law)
(1) Das Befahren der Landflächen ist nur den im § 7 Abs. 1 Nr. 1 genannten Bediensteten sowie den Personen gestattet, die eine Genehmigung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes besitzen. ...
-
TierZG 2006 § 8 Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Umset...
-
TrinkwV 2001 § 8 Stelle der Einhaltung (Law)
Die nach § 5 Absatz 2 und 3 sowie § 6 Absatz 2 festgelegten Grenzwerte, die nach § 7 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen sowie die Anforderung nach § 7a gelten ...
-
TWirtAusbV 2005 § 8 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
-
UmwStG 1995 § 8 Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen (Law)
(1) 1 Wird das übergehende Vermögen nicht Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft, so sind die infolge des Vermögensübergangs entstehenden Einkünf...
-
UWG 2004 § 8 Beseitigung und Unterlassung (Law)
(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung...
-
TextLabAusbV 2003 § 8 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
-
TierpflAusbV 2003 § 8 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Forschung und Klinik (Law)
...xisbezogene Aufgaben mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, naturwissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Sachverhalten lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitss...
-
VulkAusbV 2004 § 8 Berichtsheft (Law)
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...
-
VVG 2008 § 8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären und muss keine Begründung enthalten; zur ...
-
UhrmAusbV 2001 § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...xisbezogenen Unterlagen dokumentiert. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe und Teilaufgaben zielorientiert unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, organisatorischer und zeitli...
-
PatV § 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung (Law)
(1) Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ ...
-
PfWirtAusbV 2010 § 8 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdezucht (Law)
...xisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten; 3. die Prüfungszeit beträgt 45 Minuten. ...
-
SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)
(1) Versichert sind auch Personen, 1. die nachversichert sind oder 2. ...
-
StromStV § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme (Law)
(1) Wer Strom steuerbegünstigt entnehmen will, hat die Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 des Gesetzes, soweit sie nicht nach § 10 allgemein erteilt ist, schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen...
-
SVWO 1997 § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse (Law)
(1) Der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und einen Pauschbetrag für Zeitaufwand. (2) Als Pauschbet...
-
TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)
(1) Registrierte Versender sind Personen, die Tabakwaren vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen. (2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag...
-
TBetrWPrV § 8 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen Prüfungsleistungen mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (2) Die Prüfungsteile "Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Lei...