• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. ...

• SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

  ...§ 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, ...

• PflKartV 1986 § 4 Anerkennungsstelle (Law)

  (1) Der Antrag auf Anerkennung ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich der Betrieb liegt, in dem das Pflanzgut aufwächst. Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerk...

• SchKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Kaufmännische Steuerung und Kontrolle: 4.1 Betriebliches Rechnungswesen, 4.2 ...

• ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)

  (1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das harmonisi...

• PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Instandhaltung, 5. Veredelung und Ausrüstung, ...

• PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)

  (1) Der Dienstpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anl...

• SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)

  (1) Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlas...

• SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...§ 1 Abs. 4 das Verfahren eröffnet werden soll, im Falle des § 1 Abs. 5 auch die Angabe, daß das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet werden soll; ...

• NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...§ 2 Abs. 5 Satz 1 und § 3 Abs. 3 Satz 2 sollen eine zusammenhängende Aufstellung aller für den Vertragsschluss nach § 2 Abs. 2 oder die Anschlussnutzung nach § 3 notwendigen Angaben enthalten, insbeso...

• RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

  ...§ 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, 4. bei einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen die Nachweise der in § 3 Abs. 3 Nr. 1...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...4) Ein Sondertransport bedarf einer Erlaubnis nach § 1.21 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung.

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht...

• WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Kellerwirtschaft, 4.1 oenologische Verfahren; qualitätsorientiertes und umweltschonendes B...

• WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)

  (1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dien...

• VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)

  ...§ 7 Absatz 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), insbesondere für einen gewonnenen Stoff ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Bei Transportverpackungen, die unmittelbar aus nachwachsend...

• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  ...§ 4 des Visa-Warndateigesetzes verpflichtet sind, an das Bundesverwaltungsamt Daten zu übermitteln, die in der Visa-Warndatei zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der Anlage zu dieser Verordnu...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...§ 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen zur häuslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des Siebten Buc...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, 3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7), 4. ...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...4. die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung ...