• MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...lbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so ri...

• MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)

  ...l die Gesamterfüllung oder die Getrennterfüllung gilt; 10. bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung, die zur Erreichung d...

• MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)

  ...lordnung zum Mitbestimmungsgesetz Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist (§ 13 des Ges...

• MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  ...liedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SchHaltHygV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)

  ...ll sowie die dazugehörenden Nebenräume müssen sich in einem guten baulichen Allgemeinzustand befinden. 2. Der Stall muss durch ein Schild „S...

• StromNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)

  ...l 110 kV 40-50 1.2 Stationseinrichtungen und Hilfsanlagen inklusive Trafo und Schalter ...

• ZollKostV Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

  ...lkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollverwaltung (CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF-V 2601); www.v...

• SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

  ...lle, die im Jahre 1996 oder früher eingetreten sind, 19 115 Deutsche Mark. Für Versicherungsfälle, die im Jahre 1997 oder später eintreten, wird der in Satz 1 genannte Betrag, erstmalig zum 1. Juli 19...

• SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)

  ...lt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131 Abs. 2 Satz 2 in eigener Rechtsform ausgegliedert wird, aber ausschließlich dem Unternehmen, dessen Bestandteil es ursprünglich wa...

• SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)

  ...llversicherungsverbände, die Unfallkassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragsp...

• SGB 7 § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger (Law)

  ...lässig, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. (3) Bei der Feststellung des Versicherungsfalls soll der Unfallversicherungsträger Auskünfte ...

• SGB 7 § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten (Law)

  ...lberufes ist befugt, für ein bestimmtes Forschungsvorhaben personenbezogene Daten den Unfallversicherungsträgern und deren Verbänden zu übermitteln, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind...

• SGB 7 § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Law)

  ...1) Die Selbstverwaltungen der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand erstellen Konzepte zur Neuorganisation und legen sie den jeweiligen Landesregierungen bis zum 31. Deze...

• Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2007, 1858; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) I) ...

• ZuV 2007 Anhang 7 (zu § 6 Abs. 8) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2268 Formel 1 44 ...

• BTGO 1980 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung (Law)

  ...1980Anl 7)

• FZV 2011 Anlage 7 (zu § 12 Absatz 2) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2011, 208 - 209) Vorbemerkungen 1. Ausgestaltung der Z...

• PhysTh-APrV Anlage 7 (zu § 21b Absatz 2) (Law)

  ...lmäßig an dem nach § 21b Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehr- ...