BSIG 2009 § 10 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...welt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Festlegung der in den jeweiligen Sektoren im Hinblick auf § 2 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehenden Dienstleistun...

BTGO 1980 § 10 Bildung der Fraktionen (Law)

...Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages. (2) Die Bildung einer Fraktio...

BtMG 1981 § 10 Rücknahme und Widerruf (Law)

...1) Die Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalenderjahren kein Gebrauch gemacht worden ist. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein berechtigtes ...

BtMVV 1998 § 10 Betäubungsmittelanforderungsschein (Law)

...weiteren beauftragten Arzt nach § 5d Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 weitergegeben werden. Über die Weitergabe ist ein Nachweis zu führen. (4) Teil III der Verschreibung für den Stationsbedarf, den...

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

...wiederkehrende Leistungen zu entrichten, so darf der Wert der Leistung des Dritten bei den Gesamtkosten angesetzt werden, 1. wenn es sich um ...

ChemSanktionsV § 10 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)

...widrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils in Verbindung mit Ab...

DarlehensV 1980 § 10 Rückzahlungsbescheid (Law)

...18 Abs. 3 des Gesetzes eintretenden Fälligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt dem Darlehensnehmer einen Bescheid, in dem der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehens...

DEV 2020 § 10 Elektronische Kommunikation (Law)

...wie Verantwortliche für eine weitere Tätigkeit die auf der Internetseite der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten elektronischen Formularvorlagen zu benutzen haben und die ausgefüllten Formula...

BNatSchG 2009 § 10 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne (Law)

...1) Die überörtlichen konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden für den Bereich eines Landes im Landschaftsprogramm oder für Teile des Landes...

BOKraft 1975 § 10 Mitführen von Vorschriften und Fahrplänen (Law)

...währen.

GrwV 2010 § 10 Steigender Trend von Schadstoffkonzentrationen, Trendumkehr (Law)

...1) Auf der Grundlage der Überblicksüberwachung und der operativen Überwachung nach § 9 Absatz 2 ermittelt die zuständige Behörde für jeden Grundwasserkörper, der nach § 3 Absatz 1 als gefährdet einges...

FVG 1971 § 10 (weggefallen) (Law)

GastgewAusbV 1998 § 10 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

HGrG § 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan (Law)

...werb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt, ...

HolzSpielzMAusbV 1996 § 10 Übergangsregelung (Law)

...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

GerüstbAusbV 2000 § 10 Übergangsregelung (Law)

...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

HeizölLBV § 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler (Law)

...welche Menge leichten Heizöls dem in einer Verordnung nach § 2 bestimmten Vomhundertsatz entspricht. Dabei darf ein höherer als der Regelvomhundertsatz nur angewandt werden, wenn der Abnehmer eine Bes...

KStG 1977 § 10 Nichtabziehbare Aufwendungen (Law)

...wie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen oder verdeckte Gewinnausschüttungen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 od...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)

...1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist. (2) Bei der Ermittlung des Ges...

LärmVibrationsArbSchV § 10 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Exposition durch Vibrationen (Law)

...1, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Exposition der Beschäftigten die Expositionsgrenzwerte nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht überschritten werden. Werden die Exposition...