SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die ges...

SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. ...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

(1) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2...

SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

(1) Laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in angemessener Höhe an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder des Leistungsberechtigten a...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

(1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er inn...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...

SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie ei...

SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 1. Dezember 1993 und 18. Mai 1994 beschlossene Rheinschiffahrtspolizeiverordnung - Anlage - wird auf der Bundeswasserstraße Rh...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: GBl. I 1987, Nr. 13, 153 - 154 ...

SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3644 - 3645)

TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 382 - 383) Die Behältnisse müssen folgende Mindestabmessungen aufweisen: 1. ...

TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

Fundstelle: BGBl. I 2000, 577 - 578 Amtliche Vermerke (z.B. Veränderungen): ...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12b (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 18a (weggefallen) (Law)