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TierSchlV 2013 § 17 Übergangsbestimmungen (Law)
...lachthöfe oder Teile von Schlachthöfen nicht anzuwenden, soweit sie vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind. (2) Für Schlachthöfe oder Teile von Schlachthöfen sind, soweit sie...
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TierSchTrV 2009 § 17 Einfuhrdokument (Law)
...landes begleitet sein, in der bestätigt wird, dass die Tiere jeweils mindestens entsprechend den tierschutzrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union gehalten worden sin...
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WDO 2002 § 17 Zeitablauf (Law)
...ldverfahren oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den Soldaten eingeleitet worden oder ist der Sachverhalt Gegenstand einer Beschwerde, einer militärischen Flugunfall- oder Taucherunfallun...
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VStG 1974 § 17 Nachveranlagung (Law)
...lich festgesetzt (Nachveranlagung), wenn nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt 1. die persönliche Steuerpflicht neu begründet wird oder ...
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SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)
...lich sind, erhalten die ihnen nach diesem Kapitel zustehenden Leistungen von ihrem Arbeitgeber. Satz 1 gilt entsprechend für die nach § 10 versicherten Familienangehörigen, soweit sie das Mitglied für...
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SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)
...luss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern (Leistungen zur Nachsorg...
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TEHG 2011 § 17 Emissionshandelsregister (Law)
...lsregister nach der Verordnung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG gehalten und übertragen.
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WMVO § 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)
...lauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste der Wahlberechtigten nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberech...
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ZensG 2011 § 17 Bewertung der Qualität der Zensusergebnisse (Law)
...llen, wie die Qualitätsvorgaben des § 7 Absatz 1 erfüllt worden sind. Insbesondere ist darzustellen 1. von welchen Annahmen bei der Entwicklu...
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BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)
...llt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan für die Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt für die...
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BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)
...ln anbietet, ist abweichend von Satz 2 zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach Satz 4, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als...
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AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)
...lt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jedoch solche Gesellschaften den Gegen...
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BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)
...längert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen. Für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags gelten die besonderen Regelunge...
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ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)
...lität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuelle...
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AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)
...Länder können durch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.
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AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)
...llen sind Ansprüche (§ 1) aus Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten und Schiffshypotheken sowie die durch diese Pfandrechte gesicherten Ansprüche, soweit die Pfandrechte auf im Geltung...
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AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)
...lange im Fall des Satzes 2 Nummer 2 die Sammelurkunde nicht hinterlegt ist, ist § 67 entsprechend anzuwenden. (2) Die Aktien müssen auf Namen lauten, wenn sie vor der vollen Leist...
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BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)
...lhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen. ...
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BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)
...l 2 der Abschlussprüfung sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der ...
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Biokraft-NachV § 10 (Law)
...llen)