UmwG 1995 § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge (Law)

...aus gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Verschmelzung von keiner Seite vollständig erfüllt sind, Abnahme-, Lieferungs- oder ähnliche Verpflichtungen zusammen, die miteinander unvereinbar sind od...

WOS 2002 § 21 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

...Angabe von Familiennamen, Vornamen und Art der Beschäftigung des oder der an erster Stelle Benannten aufzuführen; bei Listen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. ...

VStG 1974 § 21 Vorauszahlungen (Law)

...als 500 Deutsche Mark, so sind die Vorauszahlungen in einem Betrag am 10. November zu entrichten. (3) Das Finanzamt kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die sich für das Kalenderjah...

VSVgV § 21 Eignung und Auswahl der Bewerber (Law)

...aben, einen Teilnahmeantrag stellen oder ein Angebot abgeben dürfen. Für den Fall der Auftragserteilung können die Auftraggeber verlangen, dass eine Bietergemeinschaft eine bestimmte Rechtsform annimm...

UStG 1980 § 21 Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer (Law)

...ach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über den passiven Veredelungsverkehr. (2a) Abfertigungsplätze im Ausland, auf denen dazu befugte deutsche Zollbedienstete Amtshandlungen nach Absa...

WPapG § 21 Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen (Law)

...amit die Übertragung des Eigentums an den Papieren erst auf Verlangen des Kommittenten, frühestens jedoch nach Befriedigung wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrags ausführen werde. ...

WaffG 2002 § 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel (Law)

...alamt, die Landeskriminalämter und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das Erlöschen einer Erlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 und über die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis na...

UmwStG 1995 § 21 Besteuerung des Anteilseigners (Law)

...apitalgesellschaft, an der die Anteile bestehen, aufgelöst und abgewickelt wird oder das Kapital dieser Gesellschaft herabgesetzt und an die Anteilseigner zurückgezahlt wird oder Beträge aus dem steue...

UrhG § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (Law)

...as Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend. ...

SVWO 1997 § 21 Listenverbindung (Law)

...aß ihre Vorschlagslisten verbunden werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung des Wahlausschusses abgegeb...

StrabBO 1987 § 21 Signalanlagen (Law)

...alanlagen für Hauptsignale und Vorankündigungssignale nach Anlage 4 Nr. 1 und 2 müssen in Zugsicherungsanlagen nach § 22 eingebunden sein. (3) Signalanlagen für Fahrsignale nach...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträgers dec...

SGB 5 § 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) (Law)

...aßnahmen nach Absatz 1 schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen mit den zuständigen Stellen nach Absatz 1 Satz 1 gemeinsame Rahmenvereinbarungen. Der Spitzenverband Bund der...

TierImpfStV 2006 § 21 Zusammenfassung der Merkmale des Mittels (Law)

...Antrag auf Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ist, ist zusätzlich eine Zusammenfassung der Merkmale des Mittels nach Artikel 14 Satz 1 der Richtlinie 2001/82/EG beizufügen. ...

StVO 2013 § 21 Personenbeförderung (Law)

...Arbeiten auszuführen haben. Das Verbot gilt ferner nicht für die Beförderung von Baustellenpersonal innerhalb von Baustellen. Auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenomm...

StVZO 2012 § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge (Law)

...anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr, dass sie oder er das Fahrzeug im Gutachten richtig beschrieben hat und dass das Fahrzeug gemäß § 19 Absatz 1 vorschriftsmäßig ist; die Angaben ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

...ag nach § 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse Ic 565,36 DM, Tarifklasse II ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...ach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I ...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)