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DarlehensV 1980 § 10 Rückzahlungsbescheid (Law)
Unbeschadet der nach § 18 Abs. 3 des Gesetzes eintretenden Fälligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt dem Darlehensnehmer einen Bescheid, in dem der Zeitpunkt des Beginns der Rü...
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DEV 2020 § 10 Elektronische Kommunikation (Law)
Die zuständige Behörde kann vorschreiben, dass Luftfahrzeugbetreiber sowie Verantwortliche für eine weitere Tätigkeit die auf der Internetseite der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten elektro...
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BNatSchG 2009 § 10 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne (Law)
...2) Landschaftsprogramme können aufgestellt werden. Landschaftsrahmenpläne sind für alle Teile des Landes aufzustellen, soweit nicht ein Landschaftsprogramm seinen Inhalten und seinem Konkretisierungsg...
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BOKraft 1975 § 10 Mitführen von Vorschriften und Fahrplänen (Law)
Die geltenden Vorschriften über die Beförderungsentgelte, Beförderungsbedingungen und Fahrpläne sind mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
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GrwV 2010 § 10 Steigender Trend von Schadstoffkonzentrationen, Trendumkehr (Law)
...2 festzusetzen, oder 2. Schwellenwerte nach § 5 Absatz 3 festgelegt wurden. (3) Innerhalb d...
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FVG 1971 § 10 (weggefallen) (Law)
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GastgewAusbV 1998 § 10 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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HGrG § 10 Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan (Law)
...2) Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen....
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 10 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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GerüstbAusbV 2000 § 10 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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HeizölLBV § 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler (Law)
...2. Nach der Referenzmenge des Abnehmers errechnet der Heizölhändler, welche Menge leichten Heizöls dem in einer Verordnung nach § 2 bestimmten Vomhundertsatz entspricht....
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KStG 1977 § 10 Nichtabziehbare Aufwendungen (Law)
...2 § 9 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt, 2. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personenst...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)
...2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlussprüfung mit 25 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 75 Prozent gewichtet.
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LärmVibrationsArbSchV § 10 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Exposition durch Vibrationen (Law)
...2 oder § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 überschritten, hat der Arbeitgeber ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Exposition durch Vibrationen auszuarbeiten und durch...
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MedienFortbV § 10 Umfang der Medienfachwirtqualifikation und Gliederung der Prüfung (Law)
...2 zu prüfen. (5) Im Prüfungsteil nach Absatz 3 Nummer 2 ist schriftlich in Form von Situationsaufgaben sowie einer praxisorientierten Gesamtplanung, einer mündlichen Präsentation der Gesamtp...
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MedInfoFAngAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Information und Dokumentation (Law)
...2. Prüfungsbereich Informationsdienstleistungen: In höchstens 120 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbes...
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Min/TafelWV § 10 Begriffsbestimmungen (Law)
...2 und 3 zulässigen Verfahren unterworfen worden ist. Die Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 bleiben unberührt. (2) Tafelwa...
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KaffeeStG 2009 § 10 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...2) Treten während einer Beförderung des Kaffees nach § 9 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, wird der Kaffee insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen. (3) Das Bundesminister...
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LogAPrO § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)
...2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 4 erteilt, auf dem die Prüfungsnoten einzutragen sind. Über das Nichtbestehen erhält der Prüfling vom Vorsitzenden...
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LuftPersV § 10 Voraussetzungen für die Erneuerung von Erlaubnissen und Berechtigungen (Law)
...2042/2003. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Personen, die am Flugfunk teilnehmen, haben die Neubewertung ihrer Sprachkenntnisse nach Anhang I FCL.055 und Anlage 2 der Verordnung (EU) N...