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HAG § 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit (Law)
...Unterlagen vorgelegt hat, um sich der Pflicht zur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24) zu entziehen, oder 3. der Aufforderu...
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GeschmMG 2004 § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)
...ung sein. (2) Die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Maßnahmen werden auf Antrag eines Gläubigers oder eines...
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KStG 1977 § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer (Law)
...uszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderjahrs begründet wird, mit Begründung der Steuerpf...
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IntFamRVG § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)
...undesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft, eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder einer ...
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MarkenV 2004 § 30 Inhalt des Widerspruchs (Law)
...uchsmarken, die vor dem 3. Oktober 1990 mit Wirkung sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die Deutsche Demokratische Republik registriert worden sind, die Erklärung, auf welchen Lände...
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MilchQuotV § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe (Law)
...ufer und im Falle einer Direktverkaufsquote dem für den Überlassenden zuständigen Hauptzollamt zur Registrierung vorliegen. Das Bundesministerium kann im Bundesanzeiger ein Muster für die Überlassungs...
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LFGB § 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)
...ungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädig...
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LAnpG § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen (Law)
...undkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen, so darf die Ermächtigung nicht vorsehen, daß das Vertretungsorgan über den Ausschluß des Bezugsrecht...
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LAP-gbautDV § 30 Wiederholung (Law)
...ung zulassen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und we...
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LAP-mDVerfSchV § 30 Prüfungsamt (Law)
...undesamt für Verfassungsschutz eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzie...
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LAP-mntDBWVV § 30 Schriftliche Prüfung (Law)
...uszuwählen. Eine Zusammenfassung mehrerer Lehrgebiete zu einer Aufgabe ist zulässig. (2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfs...
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RPflG 1969 § 30 (weggefallen) (Law)
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SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)
...ungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für...
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SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)
...ufsberatung umfasst die Erteilung von Auskunft und Rat 1. zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung und zum Berufswechsel, ...
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PKDBSa § 30 Mindest- und Höchstbeitrag, Beitragsleistung und Beitragsmeldung (Law)
...ungen sind mit Zustimmung der Kasse zulässig. (5) Nach Bewilligung einer Rente durch die Kasse ist eine Beitragszahlung für das Kalenderjahr, in dem die Rente bewilligt wird, und für die fol...
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SchwbAV 1988 § 30 Förderungsfähige Einrichtungen (Law)
...und zur Arbeitsstätte benutzt wird. (3) Leistungen zur Deckung von Kosten des laufenden Betriebs dürfen nur ausnahmsweise erbracht werden, wenn hierdurch der Verlust bestehender Beschäftigun...
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ViehVerkV 2007 § 30 Rinderpass (Law)
...uftragten Stelle zu übergeben. Die zuständige Behörde oder die von dieser beauftragten Stelle fertigt eine Ablichtung des Rinderpasses und sendet diesen an den Mitgliedstaat zurück, aus dem das Rind v...
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SGB 9 § 30 Früherkennung und Frühförderung (Law)
...ung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen oder die Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszugleichen oder zu mildern. (3) Zur Abgrenzung der in den Absätzen 1 un...
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SortSchG 1985 § 30 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)
...ur Verwendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten durch rechtskräftige Entscheidung die Verwendung der Sortenbezeichnung untersagt worden ist und der Sortenschutzinhaber als Nebenintervenient am Rech...
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StrlSchV 2001 § 30 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (Law)
...usbildung, praktische Erfahrung und die erfolgreiche Teilnahme an von der zuständigen Stelle anerkannten Kursen erworben. Die Ausbildung ist durch Zeugnisse, die praktische Erfahrung durch Nachweise u...