• SGB 6 § 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet (Law)

  ...sverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die pauschale Erstattung nach § 290a unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet zu bestimmen. Das Bundesversicheru...

• SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)

  ...satz 3 vorzunehmen sind; insoweit tritt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Stelle des jeweiligen Vorstandes. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann sich dabei eines Dritt...

• SGB 6 § 296 Beginn und Ende (Law)

  ...ssen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (2) Die Leistung wird monatlich im Voraus gezahlt. (3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvorauss...

• SGB 6 § 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten (Law)

  ...s Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Invalidenrenten überführten Leistung gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Rente auch geleistet wird, solange die Erwerbsminderung vorliegt, die ...

• SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

  ...Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs geleistete Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist ein Jahresarbeitsverdienst nicht festzustellen. Bei einer an eine Witw...

• SGB 6 § 317 Grundsatz (Law)

  ...stens aus den persönlichen Entgeltpunkten des verstorbenen Versicherten zu leisten, aus denen seine Rente geleistet worden ist, wenn er am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Leistung einer Rente ins Ausla...

• SGB 6 Anlage 14 (Law)

  ...schaftliche Produktionsgenossenschaften Tabelle 22 Produktionsgenossenschaften des Handwerks Tabelle 2...

• SGB 6 Anlage 20 (Law)

  ...6 60 6 60 0 ...

• TAppV Anlage 6 (zu § 56 Abs. 3) (Law)

  ...Sie hat sich während dieser Zeit unter meiner Aufsicht und Leitung in ..... Stunden in der Beurteilung des Hygienezustandes der Räumlichkeiten und der ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...6.769,70 7.069,40 7.369,09 7.668,79 7.968,48 8.268,18 8.567,86 ...

• ESBO Anlage 6 (zu § 25) (Law)

  ...stellbare Abbildungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 287)

• HufBeschlV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 4) (Law)

  ...sausschuss der zuständigen Behörde des Landes ................. die in § 18 der Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) ...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 6 (zu § 24) (Law)

  ...spanbarkeit von Werkstücken unter Berücksichtigung der stofflichen Zusammensetzung, des Anlieferungszustandes und des Wärmebehandlungszustandes beurteilen ...

• SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...sicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die...

• SGB 6 § 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...ssichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen sind. (2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind zu erbringen, wenn die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzung...

• SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)

  ...s Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer Schädigung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts oder wegen eines Einsatzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begründet, ...

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  ...ssen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz...

• SGB 6 § 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze (Law)

  ...s dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, ist jeweils zum 1. Juli für das vorige Kalenderjahr der tatsächliche Hinzuverdienst statt des bisher berücksichtigten Hinzuverdienstes...

• SGB 6 § 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...sicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet haben, ...

• SGB 6 § 41 Altersrente und Kündigungsschutz (Law)

  ...spruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann....