• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeind...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...undes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt...

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  ...und umfasst grundsätzlich ein Blatt; bei umfangreichen Angaben kann es auch mehr als ein Blatt umfassen. 3. Fälschungssch...

• BImSchV 12 2000 § 13 Mitteilungspflicht gegenüber dem Betreiber (Law)

  ...und nach einer Aktualisierung des Sicherheitsberichts auf Grund der in § 9 Absatz 5 vorgeschriebenen Überprüfungen hat die zuständige Behörde dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheits...

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung d...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)

  ...und Paneele zurichten und montieren b) Montagewände und Bekleidungen sowie Unterdecken und Deckenbek...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...6,23 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 180,70 DM. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 Der Familienzus...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...und Auskunft über eine gesunde, der Pflegebedürftigkeit vorbeugende Lebensführung zu unterstützen und auf die Teilnahme an gesundheitsfördernden Maßnahmen hinzuwirken. (2) Die P...

• SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

  ...und Nutzung der Sozialdaten gilt § 7a Absatz 6 entsprechend. (3) Stellen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 dürfen personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit di...

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...und Beratung zu den Rechten und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Auswahl und Inanspruchnahme der bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangebote einsc...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40), 6. Tagespflege und Nachtpflege (§ 41), 7. ...

• SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...und sonst die sofortige Einleitung der Leistungen gefährdet wäre. (2) Die Pflegekasse hat zuvor den zuständigen Träger zu unterrichten und auf die Eilbedürftigkeit der Leistungsgewährung hin...

• SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

  ...und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastu...

• SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

  ...63b Absatz 1 des Zwölften Buches findet auf den Entlastungsbetrag keine Anwendung. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 darf der Entlastungsbetrag hinsichtlich der Leistungen nach § 64i oder § 66 des Zwö...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...und das Jahr zu 360 Tagen anzusetzen. (3) Die Vorschriften des Zwölften Kapitels des Fünften Buches gelten entsprechend.

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  ...und bereits Leistungen nach § 35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen erhalten, die eine entsprechende An...

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...66fache der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen und sind abweichend von § 54 Absatz 2 Satz 2 die Beiträge für jeden Kalendermonat, in dem mindestens für einen Tag eine Mitgliedschaft besteht, zu...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  ...63 Abs. 2 genannten Höhe zuzuführen. Darüber hinaus verbleibende Überschüsse sind bis zum 15. des Monats an den Ausgleichsfonds nach § 65 zu überweisen. (5) Die Rücklage ist getrennt von den...

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...undesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bun...

• SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...und Rücklagesolls, überweist die Pflegekasse den Unterschiedsbetrag an den Ausgleichsfonds. (3) Die Pflegekasse hat dem Bundesversicherungsamt die notwendigen Berechnungsgrundlagen mitzuteil...