• UmwG 1995 § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  Ist der Verschmelzungsvertrag unter einer Bedingung geschlossen worden und ist diese binnen fünf Jahren nach Abschluß des Vertrags nicht eingetreten, so kann jeder Teil den Vertrag nach fünf Jahren mi...

• PflBeschauV 1989 § 7 Eingangsort (Law)

  ...tgliedstaat noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, dürfen nur über eine Zollstelle eingeführt werden, die nach § 36 des Pflanzenschutzgesetzes vom Bundesmi...

• PfWirtAusbV 2010 § 7 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdehaltung und Service (Law)

  ...75 Minuten; innerhalb dieser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens 15 Minuten durchgeführt werden. (6) Für den Prüfungsbereich Haltung u...

• SozhiDAV § 7 Übermittlung durch Übersendung von Magnetbandkassetten (Law)

  (1) Bei Datenübermittlungen durch Übersendung von Magnetbandkassetten sind 1. Magnetbandkassetten nach DIN EN ISO/IEC 9661 zu ve...

• SpedKfmAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• Sport/FitnessAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...tgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• StBDV § 7 Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. (2) Die verbindliche Auskunft bedarf der Schriftform. In die Auskunft ist ein...

• StrabBO 1987 § 7 Unternehmer (Law)

  ...7) Der nach § 3 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes dem Unternehmer gleichgestellte Träger eines Vorhabens braucht keinen Betriebsleiter zu bestellen, wenn die verantwortliche Leitung beim Bau von...

• TabStG 2009 § 7 Registrierte Empfänger (Law)

  ...tgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurden. Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich. ...

• Text/ProdVeredlAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• SteinAusbV 2003 § 7 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• StV/WasAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)

  ...7. Eider, 8. Oder, 9. Schlei/Trave, ...

• WpHG § 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland (Law)

  ...716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) um Hilfe ersuchen. (5) Hat die Bu...

• BäAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BaugeräteFAusbV 1997 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BauWiAusbV 1999 § 7 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• ALG § 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...tgegenzuwirken oder sie zu überwinden und 2. dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheid...

• AtDeckV 1977 § 7 Deckungssumme und Regeldeckungssumme (Law)

  Bei der Festsetzung der Höhe der Deckungsvorsorge (Deckungssumme) ist von einer für den Regelfall festzusetzenden Deckungssumme (Regeldeckungssumme) auszugehen, sofern die Deckungssumme in diesem Absc...

• AufenthG 2004 § 7 Aufenthaltserlaubnis (Law)

  (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserl...