• VersMedV § 3 Beirat (Law)

  ...Arbeit und Soziales ist berechtigt, Beiratsmitglieder jederzeit ohne Angabe von Gründen abzuberufen. Ein Beiratsmitglied kann jederzeit seine Abberufung beantragen. Dem Antrag ist stattzugeben. Nach A...

• WasSiG § 3 Rechtsverordnungen (Law)

  ...assers, 3. die technischen Anforderungen, denen Anlagen, zu deren Bau oder Umbau nach § 2 Abs. 1 verpflichtet werden kann, g...

• UmweltHG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...acht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. (2) Anlagen sind ortsfeste Einrichtungen wie Betriebsstätten und Lager. (3) Zu den Anlagen gehören a...

• PatG § 3 (Law)

  ...anzuwenden, als die danach maßgebliche Fassung nicht über die Fassung der Voranmeldung hinausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr. 1, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 4 erlassen wor...

• PBefG § 3 Unternehmer (Law)

  ...Ausnahmen zulassen. (3) Sollen Straßenbahnbetriebsanlagen von einem anderen als dem Unternehmer gebaut werden, kann die Genehmigung für ihren Bau und für die Linienführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1)...

• SportSeeSchV § 3 Zuständigkeit (Law)

  ...Abs. 6 auf Traditionsschiffen (Erfahrungsnachweis) ist ausschließlich die Gemeinsame Kommission für historische Wasserfahrzeuge e. V. (GSHW) zuständig. Die Einbindung dieser Aufgaben in das Verfahren ...

• SVG § 3 (Law)

  ...ahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 5) gewährt werden. § 3a Absatz 1 ...

• HufBeschlV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

  ...Anerkennungsurkunde Nach § 6 Abs. 1 des Hufbeschlaggesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) wird ...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...angen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 besti...

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...at. Die Bekanntmachung durch den Betriebswahlvorstand erfolgt bis zu der Bekanntmachung des Wahlausschreibens nach § 39 oder § 59. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten u...

• MitbestGWO 3 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...ahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, wenn der Hauptwahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb einer Woche seit der Beanstandung...

• MitbestGWO 3 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...abgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die a...

• MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...abgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung,...

• MitbestGWO 3 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...abgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die a...

• MitbestGWO 3 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)

  ...alten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. (3) Der Betriebswahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschlie...

• MitbestGWO 3 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...abgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die a...

• MitbestGWO 3 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

  ...auptwahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Hauptwahlvorstand nach § 58 Abs. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absat...

• LuftBODV 3 2009 § 16 Notsender (Law)

  ...Ausland müssen ab dem 1. Oktober 2009 alle Flugzeuge mit mindestens einem Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann. (2) Ab dem 1. Januar 2010 müssen ...

• LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

  ...auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.