• GvKostG § 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen (Law)

  ...ird der Gerichtsvollzieher auf Verlangen zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) oder an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag tätig, so werden die doppelten Gebühren erhoben. ...

• FischSeuchV 2008 § 11 Impfverbot (Law)

  ...ische Seuchen) sind verboten. Dies gilt nicht, soweit die Europäische Kommission Impfungen nach Artikel 42 oder Artikel 47 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigt und das Bundesministerium dies im Bundesa...

• FleiAusbV 2005 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• GeschmMG 2004 § 11 Anmeldung (Law)

  ...ie Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn die...

• FamGKG § 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen (Law)

  ...Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn 1. eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist, ...

• HGB § 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Law)

  ...ie der Inhalt einer Eintragung können zusätzlich in jeder Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union übermittelt werden. Auf die Übersetzungen ist in geeigneter Weise hinzuweisen. § 9 ist...

• KondAusbV 2003 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• KrPflAPrV 2004 § 11 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...ie oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht hab...

• MaATElektronAusbV 2008 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ie Vertragsparteien dies vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2008 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 12 Satz 2 gen...

• MarkenV 2004 § 11 Hörmarken (Law)

  ...ine zweidimensionale grafische Wiedergabe der Marke beizufügen. (2) Hörmarken sind in einer üblichen Notenschrift darzustellen. Für die Form der grafischen Wiedergabe gilt im Übrigen § 8 Abs...

• LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

  Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

• LAP-htVerwDV § 11 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• LAP-mDAAV 2004 § 11 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

  ...ildungsinhalten des Einführungslehrgangs und den während der praktischen Ausbildung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten, eine laufbahnbezogene Ausbildung. (3) Die Ausbildung soll die Fähi...

• LAP-mntDBWVV § 11 Ausbildungsakte (Law)

  ...ie Anwärterinnen und Anwärter sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan, alle Leistungszeugnisse, Beiträge zu Leistungszeugnissen, Aufsichtsarbeiten sowie all...

• ROG 2008 § 11 Planerhaltung (Law)

  ...iften des § 9 über die Beteiligung verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende Beteiligung ...

• RVermG § 11 Formvorschriften für eine Berichtigung des Grundbuchs (Law)

  ...inem Grundstück ein nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger eingetragen, und ist nach § 1 Abs. 1 Eigentümer oder sonstiger Berechtigter der Bund, so ist zum Nachweis der Unrichtigkeit des Gru...

• SchaumwZwStV 2010 § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

  ...inhaber hat einmal jährlich im Steuerlager eine Bestandsaufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis...

• SchKfmAusbV 2004 § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...ildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften ...

• ProdSG 2011 § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

  ...ie Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer Übe...

• NMV 1970 § 11 Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete (Law)

  ...indegrößenklasse vergleichbar sind (vergleichbare Wohnungen); maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel. Die Einzelmiete der vergleichbaren Wohnung ist mit d...