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SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)
(1) Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 12 versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitse...
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SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)
Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.
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SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)
(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedü...
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SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)
(1) Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pfle...
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SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)
(1) Die Vergütung der ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe wird, soweit nicht die Gebührenordnung nach § 90 Anwendung findet, zwischen dem Träger des Pflegedienstes und den Leistungsträger...
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SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Für den Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschrifte...
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SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)
Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...
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SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)
Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der ...
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SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
(1) Die Leistungserbringer sind berechtigt und verpflichtet: 1. im Falle der Überprüfung der Notwendigkeit von Pflegehilfsmittel...
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SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)
(1) Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und We...
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SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)
...iischen Mitglieder. Gegen die Entscheidung nach Satz 3 ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben; ein Vorverfahren findet nicht statt, die Klage hat aufschiebende Wirkung. Der vereinbarte oder ...
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SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)
(1) Leistet die zulageberechtigte Person mindestens einen Beitrag von monatlich 10 Euro im jeweiligen Beitragsjahr zugunsten einer auf ihren Namen lautenden, gemäß Absatz 2 förderfähigen privaten Pfle...
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SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)
(1) Die Zulage gemäß § 127 Absatz 1 wird auf Antrag gewährt. Die zulageberechtigte Person bevollmächtigt das Versicherungsunternehmen mit dem Abschluss des Vertrags über eine förderfähige...
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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne ...
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BinSchUO2008Anh II (XXXX) §§ 23.01 bis 23.08 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap IV A II Anlage I Kapitel IV (Law)
...III, Gliederungsnummer 621-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 287 Nr. 36 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) a) ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)
Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XIII A II Anlage I Kapitel XIII (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert oder aufgehoben: 1. Postverfassungsgesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 10...
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BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)
(1) Vor der erstmaligen Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr hat der Betreiber z...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1211 - 1213) ...