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BImSchV 41 § 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen (Law)
...rtreibt, errichtet oder betreibt oder bei deren Entwicklung, Errichtung oder Betrieb mitwirkt oder mitgewirkt hat, 2. sicherheitsrelevante A...
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BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)
...r Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vorkehrunge...
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BinSchG § 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr (Law)
...r Durchführung des jeweiligen Warentransports an Schiffsführer, Frachtmakler, Flottenmanager, Terminalbetreiber, Verlader, Spediteure und Hafenbehörden (Transportbeteiligte) übermitteln. Die Transport...
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BinSchSprFunkV 2003 § 8 Prüfungsausschüsse (Law)
...ren Vorsitzende, Stellvertreter und Prüfer nach Bedarf. Sie macht die Standorte ihrer Prüfungsausschüsse im Verkehrsblatt bekannt. (2) Jeder Prüfer muss mindestens über das Allgemeine Betrie...
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BEGebV 2008 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. Mai 2008 in Kraft.
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Biokraft-NachV § 8 Treibhausgasminderung (Law)
...raftstoff produziert hat, vor oder am 5. Oktober 2015 in Betrieb genommen worden ist. Der Mindestwert erhöht sich für Biokraftstoffe, die ab dem 1. Januar 2017 in Verkehr gebracht werden, auf 60 Proze...
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BKADV § 8 Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten (Law)
...rfen Personalien und Angaben zur Erreichbarkeit von Angehörigen, Kontaktpersonen sowie Betreuerinnen und Betreuern der vermissten Person, die im Fall des Auffindens benachrichtigt werden müssen, gespe...
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BKAG 1997 § 8 Dateien der Zentralstelle (Law)
...riminalamt nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Betroffenen oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der An...
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BGBEG § 8 Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)
...rs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, und ...
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BierStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...rrechtlich freien Verkehr überführt. Der Steuerlagerinhaber, die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter haben über die Bestände unverzüglich eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschrieb...
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ELV 2004 § 8 Laufbahn der Bundesbahnsekretärinnen und Bundesbahnsekretäre (Law)
...retärinnen und Bundesbahnsekretäre erfolgt ausschließlich durch einen Laufbahnwechsel nach § 14, durch Aufstieg von Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher n...
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EMVBeitrV 2002 § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1999 in Kraft. (2)
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ErstrG § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente (Law)
...register zu vermerken. (3) Ist die Übersetzung der Patentschrift fehlerhaft, so kann der Patentinhaber die Veröffentlichung einer von ihm eingereichten berichtigten Übersetzung beantragen. A...
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EuWO 1988 § 8 Beweglicher Wahlvorstand (Law)
...rstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindebehörde ka...
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EVO § 8 Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung (Law)
...vierten Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. (2) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisend...
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FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis (Law)
...r den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist. (4) Nach Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der Erlaubnisb...
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FahrlGDV 2012 § 8 Verantwortlicher Leiter (Law)
...r drei Jahre lang Inhaber der Fahrschulerlaubnis, verantwortlicher Leiter einer Fahrschule oder hauptberufliche Lehrkraft einer Fahrlehrerausbildungsstätte gewesen sein oder ein Studium, das ausreiche...
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EGInsO § 8 Eintragung in öffentliche Bücher und Register (Law)
...richt zu richten. Er soll mit dem Antrag nach Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 verbunden werden. Das Gericht ersucht die registerführende Stelle um Eintragung. § 32 Absatz 2 Satz 2 der...
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BSIG 2009 § 8 Vorgaben des Bundesamtes (Law)
...r die Entwicklung sachgerechter Anforderungen an Auftragnehmer (Eignung) und IT-Produkte (Spezifikation) für die Durchführung von Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Die Vorschriften des Vergabere...
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BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)
...rschriften gemäß verwendet werden. (3) Die nummerierten Betäubungsmittelrezepte sind nur zur Verwendung des anfordernden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes bestimmt und dürfen nur im Vertret...