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FahrlG § 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

(1) Die Fahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist. Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.

(2) Die Fahrlehrerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Unzuverlässig im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist der Erlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen. Die Sätze 1 und 2 gelten für den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 entsprechend.

(3) Die Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 kann widerrufen werden, wenn ihr Inhaber nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist.

(4) Nach Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der Erlaubnisbehörde zurückzugeben.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 18 K 670/23
13. Februar 2026
18 K 670/23 13. Februar 2026
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 3625/24
23. Dezember 2024
6 L 3625/24 23. Dezember 2024
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 2440/24
26. November 2024
6 L 2440/24 26. November 2024
Urteil vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof (2. Senat) - 2 A 310/22
26. April 2023
2 A 310/22 26. April 2023
Beschluss vom Verwaltungsgericht Wiesbaden (5. Kammer) - 5 L 1579/21.WI
27. September 2022
5 L 1579/21.WI 27. September 2022
Beschluss vom Sächsisches Oberverwaltungsgericht - 6 B 162/20
14. Dezember 2020
6 B 162/20 14. Dezember 2020
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 717/18
29. November 2018
8 B 717/18 29. November 2018
Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 4 U 79/17
16. August 2018
4 U 79/17 16. August 2018
Beschluss vom Verwaltungsgericht Darmstadt (3. Kammer) - 3 L 4339/17.DA
19. April 2018
3 L 4339/17.DA 19. April 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 2181/17
28. September 2017
6 K 2181/17 28. September 2017