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BierStG 2009 § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)
(1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden, 1. aus Steue...
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EuWG § 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (Law)
(1) Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder sind dem Bundeswahlleiter spätestens am dreiundachtzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen. (...
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BPolLV 2011 § 11 Einstellung oder Versetzung aus Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes (Law)
(1) Die Einstellung oder die Versetzung in den Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei aus dienstlichen Gründen ist nur zulässig, wenn die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte die ...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 11 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbild...
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KartRingfV 2001 § 11 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Schleimkrankheit (Law)
(1) Ist in einem landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Produktionsort der Befall einer Anbaufläche, eines Lagers, einer Sendung oder einer Partie festgestellt worden, dürfen Kartoffeln oder Tomatenp...
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BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)
(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch au...
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BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)
(1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt 1. Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund de...
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BSV 1994 § 11 Durchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Law)
(1) Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 1992 um die folgenden endgültigen Werte ergänzt: ...
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MalerLackAusbV § 11 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Bauten- und Objekt- beschichter/Bauten- und Objektbeschichterin (Law)
...xisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. ...
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ISAusbV 1997 § 11 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Industrie-Isolierer/Industrie-Isoliererin (Law)
...xisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: 1. im Prüfungsfach Technologie: ...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 11 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Maschinen- und Anlagenkonstruktion (Law)
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste bis dritte Ausbi...
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WaStrG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet E Abschnitt III (Law)
Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ...
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BAPostG § 11 Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (Law)
(1) Die Bundesanstalt tritt in die Rechte und Pflichten des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. als Postbeamtenversorgungskasse ein. (2) Die Bundesanstalt übernimmt ...
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AufenthV § 11 Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland (Law)
(1) Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer nur mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle ausgestellt werden. Dasselbe gilt für die zulässige Verlänger...
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BImSchV 13 2013 § 11 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)
...xid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, überschreitet: 1. ...
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BinSchPatentV 1998 § 11 Besondere Anforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Fahrzeit, Fahrleistungen (Law)
(1) Der Bewerber muß eine Fahrzeit als Mitglied einer Decksmannschaft 1. von vier Jahren, davon an Bord eines Fahrzeuges mit Mas...
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BinSchUO 2008 § 11 Überprüfung eines Fahrzeugs, einer schwimmenden Anlage oder eines Schwimmkörpers (Law)
Bei der Überprüfung eines Fahrzeugs, einer schwimmenden Anlage oder eines Schwimmkörpers sind die in Anhang VIII in Verbindung mit Anhang II § 2.13 vorgesehenen Regelungen anzuwenden.
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EG-FGV 2011 § 11 Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung (Law)
...XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in Anlage XII Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden. Der E...
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MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...
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MitbestGWO 2 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand übersendet dem Unternehmenswahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel i...