MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben ...

MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu ...

MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)

...1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen % 1. ...

SpiritV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1260) Zuständige Stelle: ............................ ...

TEIV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

...1312) ( ... nicht darstellbare topographische Karte )

OrthoptAPrV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

...11.11 Statistik im Gesundheitswesen   ...

WSG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

...11,41 2 Gefreiter 12,18 3 ...

BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

(1) Jede Börse hat einen Börsenrat zu bilden, der aus höchstens 24 Personen besteht. Im Börsenrat müssen die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen und die Anleger vertreten sein. Bei ...

AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

...1) Der Verantwortungsbereich der sachkundigen Person ist nach Maßgabe von § 19 des Arzneimittelgesetzes schriftlich oder elektronisch festzulegen. Die Aufgaben der Leitung der Herstellung und der Leit...

AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

...11 sind entsprechend anzuwenden; eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit des vorgelegten inländischen Titels findet nicht statt.

ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...1 erkennt die nach Landesrecht zuständige Stelle Studien- und Prüfungsleistungen an, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. Dies gilt nicht für Studien- und Prüfu...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...1 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates unter den dort genannten Voraussetzungen die Genehmigung versagen oder die Änderung von Tarifen verlangen. Die Genehmigung von Beförderungsbed...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

...13 bis 32 gelten für 1. die Zwischenprüfung zum Abschluss der Grundausbildung und 2. ...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...1) Die zuständige Behörde muss eine Erlaubnis entziehen, wenn der Inhaber nachweislich 1. in gefährdender Weise gegen Bestimmungen über den B...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Änderung ausgeschlossen. ...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern, wenn diese Tätigkeiten zu ihren regelmäßigen Aufgaben gehören. (2) Tätigkeiten an ...

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

Die Prüfungen und Lehrproben sind nicht öffentlich. Beauftragte der Erlaubnisbehörde und deren Aufsichtsbehörde können jedoch jederzeit als Zuhörer teilnehmen. Anderen Personen, insbesondere Fahrlehre...

DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

(1) Gegen den Kostenansatz kann der Kostenschuldner Erinnerung einlegen. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Über die Erinnerung oder eine Maßnahme nach den §§ 7 und 9 entscheidet die Stelle des Deu...