MitbestGWO 1 2002 § 8 Wählerliste (Law)

...wirken, dass die Wahlberechtigten in der Wählerliste in zutreffender Weise in Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes und leitende Angestellte eingeteilt werden. Die Mitglieder des Betriebswah...

MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)

...1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 13 vor, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Abstimmungsaussc...

MitbestGWO 1 2002 § 15 Stimmabgabe (Law)

...1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben w...

MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

...werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wa...

MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)

...1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen % 1. ...

SpiritV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

...Wurde eine Prüfung schon einmal beantragt? (Ja/Nein) Wenn ja, unter welcher Nr.? ........................ 6. Ich (Wir) versichere (versiche...

TEIV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

...1312) ( ... nicht darstellbare topographische Karte )

OrthoptAPrV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

...11.11 Statistik im Gesundheitswesen   ...

WSG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

...11,41 2 Gefreiter 12,18 3 ...

BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

...Wertpapiere an der Börse zum Handel zugelassen sind, und andere Emittenten solcher Wertpapiere vertreten sein. Die Zahl der Vertreter der Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken sow...

AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

...wischenprodukten, 2. Genehmigung von Spezifikationen, Anweisungen zur Probenahme und von Prüfanweisungen nach § 14 Abs. 1 sowie Sicherstellu...

AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

...weit das dort geltende Recht dies vorsieht. Die §§ 7 bis 11 sind entsprechend anzuwenden; eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit des vorgelegten inländischen Titels findet nicht statt.

ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...1) Die nach Landesrecht zuständige Stelle rechnet auf die in dieser Verordnung vorgesehene Ausbildung, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist, ganz oder teilweise an: 1. ...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...WG) Nr. 1191/69 des Rates abgewichen werden soll, ist in dem Antrag darauf besonders hinzuweisen. Die Genehmigung der Beförderungsbedingungen berührt nicht die Rechte und Pflichten, die ein Eisenbahnv...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

...13 bis 32 gelten für 1. die Zwischenprüfung zum Abschluss der Grundausbildung und 2. ...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. (2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmt...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...1) Die zuständige Behörde muss eine Erlaubnis entziehen, wenn der Inhaber nachweislich 1. in gefährdender Weise gegen Bestimmungen über den B...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...werden, wenn ein Bewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es nicht. Nac...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...1) Beamte und Soldaten erhalten eine Zulage für Tätigkeiten an Antennen oder Antennenträgern, wenn diese Tätigkeiten zu ihren regelmäßigen Aufgaben gehören. (2) Tätigkeiten an A...