LAP-mntDBWVV § 32 Mündliche Prüfung (Law)

...bnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpunkte, geteilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt. (5) Über den Abla...

RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)

...bertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.

RSAV § 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich (Law)

...bis zum 31. August des Berichtsjahres und für den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nr. 2 bis zum 28. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres dem Bundesversicherungsamt über den Spitzenverband Bund d...

PfandBG § 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten (Law)

...besondere Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen für die Bezeichnung der zu übertragenden Werte und Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen nach Absatz 2 Nr. 3 anzuwenden. § 28 der Grundbu...

OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)

...blauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschl...

NeuGlV § 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen (Law)

...bstimmungsniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit einer Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Abst...

VVG 2008 § 32 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...bis 28 Abs. 4 und § 31 Abs. 1 Satz 2 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, kann jed...

WeinG 1994 § 32 Rückstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben (Law)

...bensmittel- und Futtermittelgesetzbuch die Beobachtung der Rückstandssituation bei Lebensmitteln (Lebensmittel-Monitoring) vorgesehen ist, findet dieses auch auf geerntete Weintrauben Anwendung. ...

SGB 9 § 32 Verordnungsermächtigungen (Law)

...beteiligten Rehabilitationsträgern, zur Vereinbarung und Abrechnung der Entgelte sowie zur Finanzierung zu regeln, wenn gemeinsame Empfehlungen nach § 30 Abs. 3 nicht innerhalb von sechs Monaten, nach...

SLV 2002 § 32 Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier (Law)

...bsapotheker. (3) Mit dem Dienstgrad Oberstabsarzt, Oberstabsveterinär oder Oberstabsapotheker kann eingestellt werden, wer die in Absatz 1...

SprengG 1976 § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden (Law)

...Betriebsinhaber oder eine mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragte Person oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt die erforderliche ...

StVZO 2012 § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (Law)

...bleiben bei diesen Fahrzeugkombinationen und Sattelkraftfahrzeugen unberücksichtigt, sofern die Ladung auch über die Ladestützen hinausragt. Bei der Ermittlung der Teillängen bleiben Überfahrbrücken z...

StrlSchV 2001 § 32 Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

...ben oder Befugnisse betreffen, unverzüglich zu unterrichten. (4) Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebs...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

ZollVG § 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags (Law)

...bgaben oder Verbrauchsteuern bezieht, nach § 398 der Abgabenordnung oder nach § 153 der Strafprozessordnung abgesehen, so kann ein Zuschlag bis zur Höhe der festzusetzenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe...

ZFdG § 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Law)

...bekannter Straftaten tätig, dürfen die dabei von ihnen beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffe...

GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

...Betreiber hat das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde darzulegen. (2) Sind die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, hat der Betreiber auf dem Betriebsgelände ei...

BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)