• PKDBSa § 12 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...keit zu gewähren, wenn diese bereits sechs Monate dauert und das Mitglied keinen Anspruch auf Lohn- oder Gehaltszahlung, Krankenbezüge oder Krankengeld hat. (2) Anspruch auf eine ...

• SamEnV § 12 Kennzeichnungsnummer der Embryo-Entnahmeeinheit (Law)

  ...Kennzeichnung der von ihr gewonnenen Eizellen und Embryonen. Diese Kennzeichnungsnummer besteht aus den zwei Buchstaben der bestehenden Landeskennzeichnung des Landes, in dem die zuständige Behörde ge...

• SCEBG § 12 Sitzungen, Geschäftsordnung (Law)

  ...kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.

• PStG § 12 Anmeldung der Eheschließung (Law)

  ...keitsbereich einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzumelden. Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das S...

• OfenbAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• PartG § 12 Allgemeine Parteiausschüsse (Law)

  ...können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden gewählt werden. (2) Der Vorstand und Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einem solchen Organ kraft Satzung angehöre...

• PatAnwO § 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung (Law)

  ...kommission, die Amtszeit der Mitglieder der Prüfungskommission, die dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beizufügenden Unterlagen, das Prüfungsverfahren, die Prüfungsgebiete, den Rücktritt und den Aus...

• RAG 21 § 12 (Law)

  ...1040, 1744), bezeichneten monatlichen Altersgelder vom 1. Januar 1979 an auf 416,00 Deutsche Mark, vom 1. Januar 1980 an auf 432,70 Deutsche Mark und vom 1. Januar 1981 an auf 450,10 Deutsche Mark für...

• SchuldRAnpG § 12 Entschädigung für das Bauwerk (Law)

  ...kehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk im Zeitpunkt der Rückgabe erhöht ist. (4) Der Nutzer ist zur Wegnahme des Bauwerks berechtigt. Er kann das Bauwerk vom Grundstück abtrennen und si...

• WOSprAuG § 12 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...keit der Stimmzettel zu prüfen. (3) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 10 Abs. 3), werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezähl...

• WpAIV § 12 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...10 Nr. 5 und 6.

• VermAnlG § 12 Werbung für Vermögensanlagen (Law)

  ...ken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ Bei einer Werbung in elektronischen Medien, in der ausschließlich Schriftzeichen verwendet werden, kann der Hinweis...

• VSchDG § 12 Ermächtigung zur Anpassung (Law)

  ...kte der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einbezogen worden sind, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, die Zuständigk...

• WStrG § 12 Strafarrest statt Freiheitsstrafe (Law)

  ...10 nicht erkannt werden oder ist bei Straftaten von Soldaten die Verhängung einer Freiheitsstrafe, die nach § 47 des Strafgesetzbuches unerläßlich ist, auch zur Wahrung der Disziplin geboten, so ist, ...

• StromNZV § 12 Standardisierte Lastprofile; Zählerstandsgangmessung (Law)

  ...ktrizitätsverteilernetzen haben im Niederspannungsnetz für die Abwicklung der Stromlieferung an Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100 000 Kilowattstunden vereinfachte Methoden ...

• ThermMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...ksordnung auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 12 Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...kunftsbetrieb zuständige beamtete Tierarzt die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 für den Herkunftsbetrieb erforderlichen Angaben 1. in einer Bescheinigu...

• ZFdG § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem (Law)

  ...keit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, den Stellen, die die Daten unmittelbar eingeben. Die verantwortliche Stelle muss feststellbar sein. Die...

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...keiten vornehmen können. (3) Die Aufzeichnungen über das Inverkehrbringen sind so zu ordnen, dass sie den unverzüglichen Rückruf des jeweiligen Produkts ermöglichen.

• AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...keit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner Unterschrift zu versehen. Gleiches gilt...