• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...ch § 3 oder § 4 beabsichtigen und in einem Krankenhaus tätig sind, das nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Übertragung solcher Organe zug...

• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...chung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nich...

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...cht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist. (2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen wü...

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  ...chriftlich auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu benennen. ...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...chtungen nach § 4 Abs. 2 oder 3 muß eine verursachungsgerechte Abgrenzung der Kosten und Erträge mit anteiliger Zuordnung auf die verschiedenen Einrichtungen erfolgen; § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 gilt ent...

• SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chten Leistungen mindestens ausreichend sind und die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederhol...

• ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)

  ...che Schutzräume sind die mit Mitteln des Bundes wiederhergestellten Bunker und Stollen sowie die als Mehrzweckbauten in unterirdischen baulichen Anlagen errichteten Schutzräume zum Schutz der Bevölker...

• ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)

  ...2. in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten als Teilnehmer des Zahlungssystems ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandeln und ...

• ZHG§8DV § 7 (Law)

  ...cher Dentisten eine Teilnehmergebühr erhoben. (2) Die Höhe der Gebühr wird von der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörde im Benehmen mit dem Verband Deutscher Dentisten...

• ÄApprO 2002 Anlage 2b (zu § 2 Absatz 7 Satz 1) (Law)

  ...chosomatische Medizin und Psychotherapie 20. Rechtsmed...

• PTA-APrV Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...ch § 2 Abs. 1 Satz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assist...

• BGBEG Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) (Law)

  ...chrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ...

• BEGDV 2 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• BesVNG 2 Inhaltsübersicht (Law)

  ...chriften für den Bereich der Sozialversicherung Artikel IX: ...

• BVO 2 § 43 (Law)

  (weggefallen)

• BVO 2 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• LuftVZO Muster 2 (Law)

  ...cht darstellbares Muster eines Lufttüchtigkeitszeugnisses, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1267)

• RechPensV Formblatt 2 (Law)

  ...cksichtigung der Veränderungen von Kapital- und Gewinnrücklagen sowie des Genussrechtskapitals in der nichtpensionsfondstechnischen Rech...

• UErgGDV 2 § 1 (Law)

  ...che aus vor dem 9. Mai 1945 ausgegebenen Schuldverschreibungen der in der Anlage 1 aufgeführten Berliner Altbanken, für welche geltend gemacht wird, daß das Schuldnerinstitut aus ihnen in Anspruch gen...

• UErgGDV 2 § 5 (Law)

  ...chtigten von einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.