• FZV 2011 § 6 Antrag auf Zulassung (Law)

  ...auf Verlangen nachzuweisen, sofern sie nicht in den mit dem Antrag vorzulegenden Dokumenten enthalten sind: 1. Fahrzeugklasse und Art des Auf...

• GenG § 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge (Law)

  ...auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge nach § 73 Abs. 2 Satz 4 mit Zustimmung des Prüfungsverbandes abtreten. (2) Der Prüfungsverban...

• GewO § 150 Auskunft auf Antrag betroffener Personen (Law)

  ...auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, auf öffentliche Bestellung und Vereidigung nach § 36, auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstof...

• GWB § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln (Law)

  ...Aufträge und Wettbewerbe durch diese Organisation oder Einrichtung zu vergeben sind; für den Fall einer überwiegenden Kofinanzierung öffentlicher Aufträge und Wettbewerbe durch eine internationale Org...

• GWB § 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (Law)

  Hat der Auftraggeber gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift verstoßen und hätte das Unternehmen ohne diesen Verstoß bei der Wertung der Angebote eine echte Chance gehabt, den Zus...

• HeizölLBV § 4 Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit (Law)

  (1) Die Referenzmenge ist, soweit sich nicht aus den §§ 5 bis 7 etwas anderes ergibt, nach der Menge leichten Heizöls zu bestimmen, die in der Referenzzeit für die Heizölverbrauchsanlage des Abnehmers...

• HGB § 261 Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern (Law)

  ...aufzubewahrende Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu...

• HGB § 289a Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Law)

  (1) Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 7 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes durch von ihnen ausge...

• HGB § 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen (Law)

  Die Aktiv- und Passivposten einer auf fremde Währung lautenden Bilanz sind, mit Ausnahme des Eigenkapitals, das zum historischen Kurs in Euro umzurechnen ist, zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussst...

• HGB § 315a Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Law)

  ...aufen; 8. wesentliche Vereinbarungen des Mutterunternehmens, die unter der Bedingung eines Kontrollwechsels infolge eines Übernahmeangebots ...

• IRG § 98a Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen (Law)

  ...auf andere Art und Weise die zusätzlichen Angaben übermittelt, die gemäß den Artikeln 2 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/58...

• IntFamRVG § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes (Law)

  ...2003, des Haager Kinderschutzübereinkommens oder des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens nach dem Recht des Staates, in dem er geschaffen wurde, das Recht auf Herausgabe des Kindes, so kann das Fam...

• IRG § 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde (Law)

  Auf Antrag der Vollstreckungsbehörde erklärt es das Gericht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen für zulässig, in einem anderen Mitgliedstaat eine freiheitsentziehende Sank...

• IRG § 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person (Law)

  ...auf beruhenden Auflagen und Weisungen an einen anderen Mitgliedstaat zu übertragen, oder 2. die Vollstreckungsbehörde ihr Ermessen nach § 90...

• LFGB § 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel (Law)

  ...auf Lebensmittel oder deren Oberfläche in Mengen abgeben, die geeignet sind, a) die menschliche Gesundheit zu gefährd...

• LuftVZO § 51 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung eines Landeplatzes für Landflugzeuge muss enthalten 1. die § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ...

• LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  (1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist spätestens zwei volle Werktage vor Beginn des beabsichtigten Ausflugs bei der Erlaubnisbehörde zu stellen. Bei der Berechnung der Frist gilt der Sonnaben...

• MKSeuchV 2005 § 11 Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet (Law)

  ...2003/85/EG und eine virologische Untersuchung der erkrankten und verendeten Tiere empfänglicher Arten entsprechend Anhang I Nummer 4 und 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/85/EG durch, sofern es aus Gr...

• SaatVerkG 1985 § 42 Antrag auf Sortenzulassung (Law)

  (1) Die Sortenzulassung kann beantragen, wer hierzu von der Sache und der Person her befugt ist. (2) Von der Sache her ist befugt: 1. ...

• SaatVerkG 1985 § 43 Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung (Law)

  ...auf Sortenzulassung unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des Antragstellers, des Züchters und eines...