SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

...lich, bei welchem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung die Versicherten wahlberechtigt sind. (3) Bei den Gemeindeunfallversicherungsverbänden, den gemeinsamen Unfall...

SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

...lrecht ausgeschlossen ist. (3) Die Satzung kann bestimmen, dass nicht wahlberechtigt ist, wer am Stichtag für das Wahlrecht fällige Beiträge nicht bezahlt hat. (4) Anstelle eines n...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...lagslisten müssen von zwei Mitgliedern der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen, unterzeichnet sein. (3) § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 ...

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

...lieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den nächsten allgemeinen Wahlen neu gewählten Selbstverwaltungso...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...lt, die nicht von erheblicher finanzieller Bedeutung sind. (2) Die Einwilligung ist unverzüglich der Aufsichtsbehörde, die Einwilligung des Vorstandes ...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...ltnis zur Höhe des Anspruchs stehen, 3. erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Vor...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...les, landesunmittelbare Versicherungsträger auch den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder den von diesen bestimmten Stellen vorzulegen. Die Unterlagen fü...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

...l des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist. ...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

...lnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten.

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...llung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch Einsatz der Betriebsmittel nicht mehr ausgeglichen werden können, eine Rücklage bereitzuhalten. ...

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

...llversicherungsträgers; 4. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die geleisteten Arbeitsstunden und die Anzahl de...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...llung der Auskunftspflicht der Sozialversicherungsträger nach § 104 Satz 3 wird beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen ein allgemein zugängliches elektronisch gestütztes Informationsportal erricht...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...lfall durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu übermitteln. Der Leistungsträger hat diese Daten elektroni...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

...lichtung oder Abschrift dem Träger auf Anforderung von den genannten Stellen zur Verfügung gestellt worden sind; werden die Unterlagen anderen Stellen zur Verfügung gestellt, sind sie von diesen Stell...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 4 Rechtsanpassung (Law)

...lunion erforderliche Rechtsanpassung in der Deutschen Demokratischen Republik gelten die in Artikel 2 Absatz 1 niedergelegten Grundsätze und die im Gemeinsamen Protokoll vereinbarten Leitsätze; fortbe...

BBhV Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1) (Law)

...lAir® NaCl 0,9 % Als isotone Trägerlösung bei der Verwendung von Inhalaten in Verneblern oder Aerosolgeräten. Dies gilt nur für die Fälle, in denen der Zusatz einer isotonen Trägerlö...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag (Monatsbeträge in DM) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträg...

ApoBetrO 1987 Anlage 4 (weggefallen) (Law)

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