• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...lbst nicht ermitteln kann, 4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten...

• SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

  (1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von 1. Dienstleistungen, ...

• PflKartV 1986 § 4 Anerkennungsstelle (Law)

  ...lb des Zuständigkeitsbereichs der nach Absatz 1 zuständigen Anerkennungsstelle aufbereitet, so gibt sie das Verfahren auf Antrag an die Anerkennungsstelle ab, in deren Bereich das Pflanzgut aufbereite...

• SchKfmAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Kaufmännische Steuerung und Kontrolle: 4.1 Betriebliches Rechnungswesen, 4.2 ...

• ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)

  (1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das harmonisi...

• PapTechAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Instandhaltung, 5. Veredelung und Ausrüstung, ...

• PassV 2007 § 4 Muster für den amtlichen Pass (Law)

  (1) Der Dienstpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen. (2) Der Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anl...

• SchwbWO § 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten (Law)

  ...lberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahla...

• SeeRVertO 1986 § 4 Antrag (Law)

  ...4 das Verfahren eröffnet werden soll, im Falle des § 1 Abs. 5 auch die Angabe, daß das Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden eröffnet werden soll; ...

• NDAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...4. gegenüber dem Anschlussnehmer auch die am Ende des Netzanschlusses vorzuhaltende Leistung. Soweit die Angaben ...

• RöV 1987 § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

  ...4. außerhalb eines Röntgenraumes, außer in den Fällen des § 20 Absatz 2 und 3 Nummer 1, 2 und 4, oder 5. zur ...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  (1) Ein zugelassenes Fahrzeug darf über Nacht nur an einem genehmigten Steg oder einer genehmigten Boje stillliegen. (2) Abweichend von Absatz 1 ist das Stillliegen eines muskelbetriebenen S...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht...

• WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Kellerwirtschaft, 4.1 oenologische Verfahren; qualitätsorientiertes und umweltschonendes B...

• WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)

  ...lb die Miete ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und erhält er dafür von diesem eine bestimmte Vergütu...

• VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)

  ...4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes), insbesondere für einen gewonnenen Stoff ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Bei Transportverpackungen, die unmittelbar aus nachwachsenden Rohstoff...

• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  (1) Die Stellen, die nach § 4 des Visa-Warndateigesetzes verpflichtet sind, an das Bundesverwaltungsamt Daten zu übermitteln, die in der Visa-Warndatei zu speichern sind, ergeben sich aus Spalte C der...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...4. die Lieferungen von Gold an Zentralbanken; 4a. die folgenden Umsätze: ...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...4. ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und 5. bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlau...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...4. die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung ...