• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...mehr als 100 m zu der nächstgelegenen Steganlage oder Anlegestelle ans Ufer gezogen wird und gegen Abtreiben gesichert ist. Hierbei sind die wechselnden Wasserstände zu berücksichtigen. Das von der Ge...

• WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums (Law)

  ...4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht...

• WinzerAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Kellerwirtschaft, 4.1 oenologische Verfahren; qualitätsorientiertes und umweltschonendes B...

• WoGV § 4 Sach- und Dienstleistungen des Mieters (Law)

  (1) Erbringt der Mieter Sach- oder Dienstleistungen für den Vermieter und wird deshalb die Miete ermäßigt, ist die ermäßigte Miete zu Grunde zu legen. (2) Erbringt der Mieter Sach- oder Dien...

• VerpackV 1998 § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen (Law)

  ...men. Im Rahmen wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen. (2) Die zurückgenommenen Transportverpackungen sind einer erneuten Verwend...

• VWDG-DV § 4 Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt (Law)

  ...men mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den beteiligten Stellen fest. Es hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur die Daten gespeichert...

• UStG 1980 § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (Law)

  ...4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Ve...

• WaffG 2002 § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis (Law)

  ...4) Die zuständige Behörde hat drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen. Dies kann im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 erfolgen. Die ...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...meiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern, ...

• SVWO 1997 § 4 Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  ...mehrerer Länder können einen gemeinsamen Landeswahlausschuß bestellen; sie bestimmen in diesem Falle auch gemeinsam die Stelle, die dessen Geschäfte führt. (2) Der Bundeswahlausschuß und jed...

• StrabBO 1987 § 4 Allgemeine Anforderungen an den Betrieb (Law)

  ...melden. Der Unternehmer ist verpflichtet, für die Betriebssicherheit wichtige nicht personenbezogene Daten zu erheben und aufzuzeichnen. (4) Durch betriebliche Vorkehrungen ist dafür zu sorg...

• StrlSchV 2001 § 4 Rechtfertigung (Law)

  ...Medizinische Strahlenexpositionen im Rahmen der Heilkunde, Zahnheilkunde oder der medizinischen Forschung müssen einen hinreichenden Nutzen erbringen, wobei ihr Gesamtpotenzial an diagnostischem oder ...

• TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)

  ...mer der Herstellungserlaubnis, 2. den Namen und die Anschrift des Herstellers, 3. ...

• TierpflMstrV 2009 § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...menarbeit im Betrieb“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine ...

• SystElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...menplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schri...

• TBetrWPrV § 4 Wirtschaftliches Handeln und betrieblicher Leistungsprozess (Law)

  ...men können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1. Unterscheiden der Koordinierungsmechanismen idealtypischer Wirtschaftssysteme un...

• StV/WasAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Wirtschaftlichkeit, 6. ...

• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...meinden und Gemeindeverbände bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes, ...

• ZuV 2007 § 4 Bestimmung der Emissionsfaktoren (Law)

  ...44 und 12. Dabei sind der Kohlenstoffgehalt und der untere Heizwert nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen. (3) Eine Berechnung des Kohlenstoffgehalts aus dem unteren...

• ZuV 2020 § 4 Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen (Law)

  ...me des Regelbetriebs bis zum 30. Juni 2011 maßgeblich. (4) Zur Bestimmung der installierten Anfangskapazität für ein Zuteilungselement gemäß § 2 Nummer 27, 29 oder Nummer 30 gelten die Absät...