TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)

...welche Nummern betroffen sind und inwieweit diese genutzt waren. (8) In Telekommunikationsnetzen dürfen Nummern nur geschaltet werden, wenn sie zugeteilt sind oder nach § 12 Satz 2 genutzt w...

TierSeuchErEinfV § 4 (Law)

...werden dürfen, sofern es sich nicht um die gewerbliche Abgabe des daraus hergestellten Impfstoffes oder diagnostischen Mittels für serologische Zwecke handelt. Soweit es zum Schutz gegen Seuchenversch...

VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)

...wie von den anderen Versorgungsträgern verlangen. (4) Für die Erteilung der Auskunft gilt § 1605 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)

...werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.

SGG § 4 (Law)

...wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,...

SpielV § 4 (Law)

...werbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll. In einer Spielhalle oder e...

StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erf...

WoBauG2ÄndG § 4 (Law)

...wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der geltenden Fassung und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)

...werden. (3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben oder aufzuheben, gilt § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. ...

ZPOEG § 4 (Law)

...welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korporation beteiligt ist, ...

ZVG § 4 (Law)

Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Ort noch im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines dase...

WWSUG § 4 (Law)

...willig versicherte Mitglieder gilt § 240 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

...44 bis zu 168,00 § 48 Abs. 2 bis zu 84,00 ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...45 1.841 437 97 ...

BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

...werber im Kreiswahlvorschlag der vorbezeichneten Partei für den oben genannten Wahlkreis zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag z...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

...weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,50 DM. Sowei...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...44,82 A 4   1, 4 82,64  ...

SeeSchStrO 1971 (XXXX) §§ 12 bis 18 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...4,66 4.084,68 4.274,69 4.464,72 4.591,39 4.718,07 4.844,74 4...

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)