• UhrmAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte ...

• UStG 1980 § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

  ...der Auftraggeber den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Auftraggeber ist oder ...

• WinzerAusbV 1997 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• TextLabAusbV 2003 § 7 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...d zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist ins...

• TierImpfStV 2006 § 7 Ruhen der Erlaubnis (Law)

  ...der Widerrufsgründe das Ruhen der Herstellungserlaubnis anordnen. Die zuständige Behörde unterrichtet die jeweils zuständige Zulassungsstelle unverzüglich über die Anordnung und das Ende des Ruhens de...

• TierpflAusbV 2003 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...die Arbeiten kontrollieren und dokumentieren, Gesichtspunkte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit sowie der Hygiene und die Systematik, Anatomie, Physiologie und das Verhalten von...

• WaffG 2002 § 7 Sachkunde (Law)

  ...der dafür bestimmten Stelle bestanden hat oder seine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist. (2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mi...

• WehrPflG § 7 Anrechnung von freiwillig geleistetem Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst (Law)

  ...den im Frieden nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie Zivildienst von der in § 24 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer geleistet haben. Wird der Zivildienst vorzeitig beendet, ist di...

• WeinG 1994 § 7 Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen (Law)

  ...Die Festsetzung darf nur in dem Umfang erfolgen, der erforderlich ist, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 63 Absatz 3 Buchstabe a oder der drohenden Wertminderung im Sinne d...

• BöttchAusbV 2010 § 7 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung ...

• BattG § 7 Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien (Law)

  ...digen Unterlagen bei der zuständigen Behörde. (2) Ein herstellereigenes Rücknahmesystem darf nur mit der Bedingung genehmigt werden, dass die in § 16 vorgeschriebenen Sammelziele zu den dort...

• ASG § 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (Law)

  ...der Zustimmung der Agentur für Arbeit. Die Agentur für Arbeit hat der Beendigung zuzustimmen, sofern durch sie die Sicherstellung von Arbeitsleistungen nicht beeinträchtigt wird oder die Fortsetzung d...

• AtAV 2009 § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen (Law)

  ...dert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die fehlenden Informationen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats an, bei dem der Antrag auf Genehmigung gestellt wurde, und setzt die ü...

• ÄApprO 2002 § 7 Famulatur (Law)

  ...der Ärztlichen Prüfung gestellt haben, in der am 30. September 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Wurde das Studium wegen Krankheit, Schwangerschaft, der Betreuung minderjähriger Kinder oder pflegebed...

• AbwasserMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...der Anlage 2 sind die im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" erzielte Note und die in den Prüfungsbereichen erzielten Punkte sowie die in den schriftlichen Situationsaufgaben und dem...

• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  ...den; wiederkehrende Leistungen können ungeachtet einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden. (2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Ve...

• ArbMedVV § 7 Anforderungen an den Arzt oder die Ärztin (Law)

  ...der die Ärztin berechtigt sein, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen. Er oder sie darf selbst keine Arbeitgeberfunktion gegenüber dem oder der...

• ARV 1991 § 7 Übergangsvorschrift (Law)

  ...d Auslandsdienstreiseende nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird Reisekostenvergütung nach den vor dem Inkrafttreten geltenden Vorschriften gezahlt, wenn dies für den Auslandsdienstreisenden gü...

• BinSchPatentV 1998 § 7 Einteilung der allgemeinen Fahrerlaubnisse (Law)

  ...dnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung verfügen und zur...

• BioSt-NachV § 7 Nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung (Law)

  ...den Mindestanforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erfolgen. ...