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SchLichtReklAusbV § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)
...auftragsbezogenes Fachgespräch führen; 4. die Prüfungszeit beträgt insgesamt 28 Stunden; innerhalb dieser Zeit soll das auftragsbezogene Fac...
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SchSiMeistPrV § 8 Wiederholung der Prüfung (Law)
...alifikationsschwerpunkten zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen z...
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WoGV § 8 Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung (Law)
...aum zu erwartenden Belastung auszugehen. Ist die Belastung für das dem Bewilligungszeitraum vorangegangene Kalenderjahr feststellbar und ist eine Änderung im Bewilligungszeitraum nicht zu erwarten, is...
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WOSprAuG § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)
...ach Ablauf der in § 5 Abs. 1 genannten Frist für die Wahl keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, hat dies der Wahlvorstand sofort in gleicher Weise bekanntzumachen wie das Wahlausschreiben (§ 3 Ab...
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VerkStatG § 8 Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs (Law)
...ale nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b. Diese werden jeweils für das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr erhoben.
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WaStrG § 8 Umfang der Unterhaltung (Law)
...altung der Binnenwasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit. Zur Unterhaltung gehört auch die Erha...
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BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)
...ahr einen Wirtschaftsplan für die Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungsk...
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BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)
...abe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpflichtet. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhän...
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AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)
...Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jed...
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BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)
...aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts. (3) Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten ...
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ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)
...agszahlungsverkehrs und des Geld-, Devisen-, Wertpapier- und Derivatehandels abweichend von § 9 Abs. 1 an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen beschäftigt werden, die nicht in allen Mitgliedstaa...
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AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)
...ahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.
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AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)
...Ansprüche (§ 1) aus Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten und Schiffshypotheken sowie die durch diese Pfandrechte gesicherten Ansprüche, soweit die Pfandrechte auf im Geltungsbereich d...
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AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)
...auf den Inhaber sind nichtig. Für den Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich. (5) In der Satzung kann der Anspruch des Aktionärs auf Verbri...
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BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)
...Analysen, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten. (2a) Die in Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 de...
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BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)
...Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie ...
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Biokraft-NachV § 10 (Law)
...allen)
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BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)
...Anordnung nach § 9 Absatz 5 Satz 2 aufgehoben, so sind die aufgrund dieser Anordnung bereits erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. (3) Werden Daten entgegen § 6 Absatz 3 oder § 9 Absatz 2...
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EUBeitrG § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten (Law)
...alleinige Grundlage für die im anderen Mitgliedstaat zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen ist. Er muss im anderen Mitgliedstaat weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt...
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EuWG § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge (Law)
...Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung der Parte...