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SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...
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OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)
Schuhe oder Handschuhe sind nach den §§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des...
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PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)
(1) Die nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu führenden Personenstandsregister bestehen aus Registereinträgen, die auf Dauer lesbar und unveränderbar zu speichern sind. (2) Die Registereinträge en...
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SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
(1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...
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SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)
(1) Es ist auch eine Prüfung in "Selbstständige Betriebsführung von Sicherheitsdienstleistungsunternehmen" möglich. Zu dieser gesonderten Prüfung ist zuzulassen, wer die Prüfung nach dieser ...
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UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)
...993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1, L 203 vom 29.8.1995, ...
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WeinV 1995 § 9 (Law)
(weggefallen)
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PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)
...90 Euro. (2) Die Kostenverordnung in der ab dem 24. Juli 2005 geltenden Fassung ist auch anzuw...
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StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
(1) Über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Technische Aufsichtsbehörde. Sie kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen nach § 7 zulassen. (2) ...
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StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)
(1) Sonstige Erlöse und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen und insbesondere den Positionen 1. aktivie...
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StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)
Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.
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StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)
(1) Jede natürliche Person und jede sonstige nicht öffentliche Stelle hat dem Bundesbeauftragten auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben, soweit diese ...
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ZHG§8DV § 9 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)
(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan für die Postbeamtenversorgungskasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). ...
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BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)
(1) Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpu...
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AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)
§ 55 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Änder...
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BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)
...9. (4) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. (5...
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ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)
(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden 1. ...
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AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)
Die Länder können durch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.
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AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)
...945 bestellt worden sind.