• MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)

  ...k zur Aufrechterhaltung der erforderlichen Qualität, Sicherheit und Leistung bei der Anwendung von In-vitro-Diagnostika sowie zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit der damit erzielten Ergebnisse einz...

• SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.

• OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...Kosten zu erstatten, bleibt unberührt.

• PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)

  ...kundungsdaten werden vom Standesamt in strukturierter Form im Format Extensible Markup Language (XML) und zusätzlich als Dokument im Format Portable Document-Format (PDF/A) in dem entsprechenden Perso...

• SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...Konzeption und Gestaltung oder Wirtschafts- und Sozialkunde durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermit...

• SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)

  ...keln von Marketingkonzepten, insbesondere Kundengewinnungs- und Kundenbindungsmaßnahmen; Koordinieren der Geschäftsfelder im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens; ...

• UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)

  ...k auf die Erstellung der Gültigkeitserklärung nach Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Ge...

• WeinV 1995 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)

  ...klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission vorgelegt worden sind, sind für die Bearbeitung von Unterlagen für die klinische Prüfung nach § 40 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 5. A...

• StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen nach § 7 zulassen. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Ein ablehnender Bescheid ist mit ...

• StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...kosten in Abzug zu bringen. Einnahmen nach § 77f des Telekommunikationsgesetzes sind sachlich nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. Die von stromverbrauchenden Anschlussnehmern entrichteten Baukostenzusc...

• StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)

  ...k der Beschuldigte ergriffen worden ist.

• StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)

  ...kann ausgegangen werden bei Unterlagen nach § 10 Abs. 4, die sie selbst angefertigt hat. (2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige...

• ZHG§8DV § 9 (Law)

  ...kündung in Kraft.

• BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

  ...kasse auf. Dieser ist Teil des Wirtschaftsplans der Bundesanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Hausha...

• BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

  ...kt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Der Vertreiber, der das Pfand erhoben hat, ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpf...

• AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...ktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jedoch solche Gesellsc...

• BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

  ...keit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgesch...

• ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

  ...kereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt werden. ...

• AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

  ...können durch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.