• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  (1) Verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes sind, 1. soweit der Schiffseigentümer verantwortlich ist, auch ...

• VersAusglG § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen (Law)

  (1) Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt. ...

• VersFinKfAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Versicherung (Law)

  ...II aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (2...

• UErgGDV 2 § 9 (Law)

  Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch...

• UrhG § 9 Urheber verbundener Werke (Law)

  Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlang...

• VeranstTechMeistPrV § 9 Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Noten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach werden zusammengefaßt. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in allen Prüfungsfäc...

• VergoldAusbV § 9 Aufhebung der Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Vergolder/Vergolderin sind nicht mehr anzuwenden.

• VwVfG § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes od...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 9 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 669 Anwärtergrundbetrag ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2416 - 2418) ...

• BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1092) A. ...

• BImSchV 9 § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit (Law)

  Das Prüfverfahren nach § 1 Absatz 2 umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen sowie der für die Prüfung der Belange des Naturs...

• BImSchV 9 § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen (Law)

  ...II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, dem Antrag beigefügt werden, soweit sie sich auf die genehmigungsbedürftige Anlage beziehen ode...

• BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

  Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

• BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

  (1) Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich, in der Regel innerhalb eines Monats, zu prüfen, ob der Antrag den Anforderungen des § 3 und die Unterlagen den...

• BImSchV 9 § 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  (1) Für nicht UVP-pflichtige Vorhaben einschließlich der Verfahren nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelten für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Behörden-und Öffentlichkei...

• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  ...II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, soweit sie dem Antrag nach § 4b Absatz 2 beizufügen sind; 2. ...

• BImSchV 9 § 16 Wegfall (Law)

  (1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worde...

• BImSchV 9 § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  In dem vereinfachten Verfahren sind § 4 Abs. 3, die §§ 8 bis 10a, 12, 14 bis 19 und die Vorschriften, die die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, nicht anzuwenden. In dem vereinf...

• BImSchV 9 § 24b Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)

  Für ein UVP-pflichtiges Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfu...