• ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)

  ...r den Erhebungsbeauftragten, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Bei schriftlicher oder elektronischer Auskunftserteilung ist diese innerhalb der gesetzten Frist an den vorgegebenen Empfänge...

• AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)

  ...rmittelt allen anderen von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländern eine Ausfertigung dieser Meldung. (2) Nach einer Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Br...

• AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...r Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffent...

• ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)

  ...reich dieser Verordnung verbracht werden, dürfen von einer Apotheke nur dann erstmals in den Verkehr gebracht werden, wenn sie entsprechend § 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3 geprüft sind und die erforderliche...

• AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)

  ...rsonen erworben werden, sind vom Erwerber mit einem Anmeldeschein für die Einfuhr unverzüglich nach Eintragung ins Seeschiffsregister bei der für den Ort der Registerbehörde (Amtsgericht) zuständigen ...

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...r jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme der Kinder, der Verwandten aufsteigender Linie und der Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet, ...

• BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)

  ...rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder die von ihm beauftragte Stelle errichtet und betreibt im Bundesgebiet mindestens eine Probenahmestelle zur Erfassung der Werte der in der A...

• BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

  ...r Sachverständigen die Vorlage von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften verlangen und die Überprüfung der gerätetechnischen Ausstattung vor Ort durchführen oder durch Dritte durchführen lassen....

• BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)

  ...r den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse E oder F auch aus einem praktischen Teil. Näheres zum Prüfungsverfahren wird durch Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur...

• BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

  ...rschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vollzugsdienst der Berufsfeuerwehr betr...

• BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)

  ...r Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewe...

• EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...r der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 3. Di...

• EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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• EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)

  ...rgieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern betreiben, allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss von Letztverbrauchern in Niederspannung oder Niederdruck und für die Ansch...

• BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)

  ...r Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils bis zum 31. Januar und 31. Juli für das vergangene Kalenderhalbjahr und die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 bis zum 31. Januar für das vergangene Kalenderjahr ei...

• BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)

  ...rium für Gesundheit macht die genehmigte Richtlinie unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt. (2) Bis zur Bekanntmachung der Richtlinie gemäß Absatz 1 Satz 2 findet die Verordnung in ihrer bis...

• BZRG § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes (Law)

  ...rurteilung im Falle des § 32 Abs. 4 in ein Führungszeugnis aufzunehmen, so ist dies in das Register einzutragen.

• BNatSchG 2009 § 18 Verhältnis zum Baurecht (Law)

  ...rursachen kann, ist dies auch dem Vorhabenträger mitzuteilen. Auf Antrag des Vorhabenträgers hat die für die Erteilung der Zulassung zuständige Behörde im Benehmen mit der für Naturschutz und Landscha...

• FinAusglG 2005 § 18 Auskunftspflicht (Law)

  ...rden sind verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre sachliche Richtigkeit von der obersten Rechnungsprüfungsbe...

• FlugfunkV 2008 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...rags bei der Bundesnetzagentur. (3) Für Amtshandlungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 werden keine Gebühren erhoben, sofern der Antragsteller wichtige Gründe für die Verlegung glaubhaft macht. ...