• SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)

  Pflegebedürftige können auf Antrag die Leistungen nach den §§ 36, 37 Abs. 1, §§ 38, 40 Abs. 2 und § 41 auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Ver...

• SGB 11 § 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Angebote zur Unterstützung im Alltag tragen dazu bei, Pflegepersonen zu entlasten, und helfen Pflegebedürftigen, möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben, soziale Konta...

• AUG 2011 § 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde (Law)

  (1) Die zentrale Behörde prüft, ob der Antrag den förmlichen Anforderungen des einzuleitenden ausländischen Verfahrens genügt. Sind diese erfüllt, so leitet sie den Antrag an die im Ausland zuständige...

• BImSchV 17 2013 § 11 Ableitungsbedingungen für Abgase (Law)

  Die Abgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Techn...

• BierStG 2009 § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

  (1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden, 1. aus Steue...

• EuWG § 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (Law)

  ...zbewerber (§ 9 Abs. 3 Satz 4), 1a. für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden über die Wählbarkeit der vorgeschlagene...

• BPolLV 2011 § 11 Einstellung oder Versetzung aus Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes (Law)

  (1) Die Einstellung oder die Versetzung in den Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei aus dienstlichen Gründen ist nur zulässig, wenn die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte die ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 11 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)

  ...zbestimmungen beachten, d) Pneumatikgrundschaltungen nach Schaltplan aufbauen und auf Funktion prüfen, ...

• KartRingfV 2001 § 11 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Schleimkrankheit (Law)

  (1) Ist in einem landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Produktionsort der Befall einer Anbaufläche, eines Lagers, einer Sendung oder einer Partie festgestellt worden, dürfen Kartoffeln oder Tomatenp...

• BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

  (1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch au...

• BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  (1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt 1. Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund de...

• BSV 1994 § 11 Durchschnittsverdienste der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Law)

  (1) Die Tabellen 1 bis 23 der Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch werden für das Jahr 1992 um die folgenden endgültigen Werte ergänzt: ...

• MalerLackAusbV § 11 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Bauten- und Objekt- beschichter/Bauten- und Objektbeschichterin (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 in den Abschnitten I und II aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, sowe...

• ISAusbV 1997 § 11 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Industrie-Isolierer/Industrie-Isoliererin (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildun...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 11 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Maschinen- und Anlagenkonstruktion (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste bis dritte Ausbi...

• BAPostG § 11 Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. (Law)

  (1) Die Bundesanstalt tritt in die Rechte und Pflichten des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. als Postbeamtenversorgungskasse ein. (2) Die Bundesanstalt übernimmt ...

• AufenthV § 11 Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland (Law)

  (1) Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer nur mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle ausgestellt werden. Dasselbe gilt für die zulässige Verlänger...

• BImSchV 13 2013 § 11 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

  (1) Großfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 MW sind so zu errichten und zu betreiben, dass kein Jahresmittelwert von Gesamtstaub einen Emissionsgrenzwert vo...

• BinSchPatentV 1998 § 11 Besondere Anforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Fahrzeit, Fahrleistungen (Law)

  (1) Der Bewerber muß eine Fahrzeit als Mitglied einer Decksmannschaft 1. von vier Jahren, davon an Bord eines Fahrzeuges mit Mas...

• BinSchUO 2008 § 11 Überprüfung eines Fahrzeugs, einer schwimmenden Anlage oder eines Schwimmkörpers (Law)

  Bei der Überprüfung eines Fahrzeugs, einer schwimmenden Anlage oder eines Schwimmkörpers sind die in Anhang VIII in Verbindung mit Anhang II § 2.13 vorgesehenen Regelungen anzuwenden.