MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

...ungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand...

MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)

...und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 46 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aushändigung oder die Übersendung der Unterlagen für jeden Wahlgang gesondert i...

SpiritV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) (Law)

...und bezeichnet ist. Das vorliegende Muster entspricht der durchschnittlichen Zusammensetzung und Beschaffenheit der Herstellung. ...

TEIV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2007, 1312) ( ... nicht darstellbare topographische Karte )

OrthoptAPrV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

...und mikroskopischer Aufbau des Augapfels, Lage und Funktion der drei Augenhäute und ihre Beziehung zum Nervensystem   ...

WSG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

...utnant, Leutnant zur See 16,27  8 Oberleutnant, Oberleutnant zur See 16,78 ...

BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

...ungsinstitute und sonstigen zugelassenen Unternehmen sowie die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Kapitalverwaltungsgesellschaften. Handelt es sich bei der Börse zumindest auch um eine Wertpap...

AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

...ulegen. Die Aufgaben der Leitung der Herstellung und der Leitung der Qualitätskontrolle sind ebenfalls schriftlich oder elektronisch festzulegen. Zu den Aufgaben der Leitung der Herstellung gehören in...

AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

...ummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung der Entscheidung im Ausland stellen, soweit das dort geltende Recht dies vorsieht. Die §§ 7 bis 11 sind entsprechend anzuwenden...

ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...uständige Stelle Studien- und Prüfungsleistungen an, die im Rahmen eines Studiums nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 abgelegt worden sind. Dies gilt nicht für Studien- und Prüfungsleistungen, die das Studium a...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...ung der Beförderungsbedingungen berührt nicht die Rechte und Pflichten, die ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund einer Vereinbarung oder Auferlegung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rat...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

...ung zum Abschluss der Grundausbildung und 2. die Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei. ...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 er...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...ung. Das UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) ist unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern; das gilt auch dann, wenn die Entziehung der Erlaubnis angefochten und der sofortige Vollzug der Entziehun...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...1) Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, we...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...und auf über Leitern oder Sprossen zu besteigenden Antennenträgern oder an Antennen, die sich auf Dächern und Plattformen ohne Randsicherung (oder ohne seitliche Abdeckung) oder an wegen ihrer schwere...

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

...und den hauptamtlichen Lehrkräften von amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten und den Ausbildungsfahrlehrern, kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bei der mündlichen Fachkundeprüfung...

DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

...utsche Patent- und Markenamt kann seine Entscheidung von Amts wegen ändern. (2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung in Patent-, Gebrauchsmuster-, ...

EnEV 2007 § 12 Energetische Inspektion von Klimaanlagen (Law)

...ufsqualifizierendem Hochschulabschluss in den Fachrichtungen Versorgungstechnik oder Technische Gebäudeausrüstung mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung in Planung, Bau, Betrieb oder Prüfung raumlu...