• VerkSiG § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (Law)

  ...menschlüsse oder Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, bei der Ausführung der Rechtsverordnungen beratend mitwirken, soweit Interessen der Verkehr...

• ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

  ...me und Anschrift des Übernehmers, 3. die Registriernummer des Transportunternehmens, das die Tiere zu oder von einer Sammelstelle oder einem...

• VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  Der Inhalt des maschinell geführten Vereinsregisters muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend § 3 und dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung sichtbar gemacht werden können. Kopfzeil...

• VVG 2008 § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers (Law)

  ...mer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. (3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren n...

• PflKartV 1986 § 21 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  ...me folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.

• SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)

  ...mer ist für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe veran...

• SLV 2002 § 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses (Law)

  Das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann in das einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten umgewandelt werden, wenn die Soldatin oder der Soldat das 24. Leben...

• SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)

  ...mehr besitzt. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Bestellung erlischt, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 nicht mehr gegeben sind. (4) Die Namen der in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichnet...

• TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

  ...meterberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, ...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...me nicht gestattet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

• ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)

  ...Menge von 40 Millionen Berechtigungen pro Jahr in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen angeboten. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des...

• ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 116...

• BörsG 2007 § 21 Externe Abwicklungssysteme (Law)

  ...mehrere alternative Abwicklungssysteme verfügbar, ist es den Handelsteilnehmern freizustellen, welches der Systeme sie zur Erfüllung der Börsengeschäfte nutzen. (3) Der Börsenträger hat die ...

• BBiG 2005 § 21 Beendigung (Law)

  (1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe. (2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der A...

• AOEG 1977 § 21 Steueranmeldungen in Euro (Law)

  ...me nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2002 ist § 168 der Abgabenordnung mit folgender Maßgabe anzuwenden: Wird eine Steueranmeldung nach einem vom Bundesministe...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...mer 1 oder Absatz 3 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 4. ...

• BKAG 1997 § 21 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...me, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. § 46 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. (7) Das Bundeskriminalamt kann eine Person in Gewahrsam nehm...

• ELV 2004 § 21 Dienstliche Beurteilung (Law)

  ...men mit der obersten Dienstbehörde abgestimmt.

• EnergieStV § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten (Law)

  ...men der Durchführung von Besteuerung, Außenprüfung und Steueraufsicht Sachverhalte, die für die ordnungsgemäße Besteuerung des Einlagerers erforderlich sind, bekannt werden. Im Übrigen gilt § 16 Absat...

• BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden (Law)

  ...men mit dem Bundesministerium des Innern die Beamten der Bundespolizei, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundespolizeigesetzes betraut sind, und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staa...