KrWaffKontrG § 18 Verbot von biologischen und chemischen Waffen (Law)

...u treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu ve...

KaffeeStG 2009 § 18 Versandhandel (Law)

...ustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1, 2, 4 bis 6 zu erlassen und zur Steuervereinfachung auch...

KapMuG 2012 § 18 Genehmigung des Vergleichs (Law)

...urch unanfechtbaren Beschluss, wenn es ihn unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes des Musterverfahrens und des Ergebnisses der Anhörung der Beigeladenen als angemessene gütliche...

KJPsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)

...umme der auf diese Weise gewonnenen Zahl wird durch 3 geteilt. Die Gesamtnote wird bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma errechnet. Sie lautet: "sehr gut" bei ...

MgVG § 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

...ungsgremium kann beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. Für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich,...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

LAP-htVerwDV § 18 Ausbildungsaufstieg (Law)

...uswahlverfahren für den Ausbildungsaufstieg in den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes nach den §§ 33 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 20...

LAP-mDAAV 2004 § 18 Prüfungskommission (Law)

...usammen, die auch den Auswahlausschuss bilden. § 6 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend. (2) Zu den Prüfungen werden je nach Bedarf als weitere Mitglieder Fach- und Sprachprüferinnen und Fach- und...

LAP-mDBNDV § 18 Zwischenlehrgang I (Law)

...und ergänzt die im Praktikum I erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten fachtheoretisch. Er bereitet auf die Zwischenprüfung vor. (2) Schwerpunkte der fachtheoretischen Ausbildung ...

LAP-mftDBwV § 18 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

...ungen mit den Anwärterinnen und Anwärtern und den Ausbilderinnen und Ausbildern durch und beraten sie in Fragen der Ausbildung. Die Ausbildungsbeauftragten unterrichten die Ausbildungsleitung regelmäß...

LAP-gDVerfSchV § 18 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

...ufspraktischen Studienzeiten erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftli...

StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)

...uropäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnu...

SUG § 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit (Law)

...ufgaben anlässlich der Sicherheitsuntersuchung eines Seeunfalls von besonderer Bedeutung und Schwere zur Verfügung zu stellen. (2) Die Bund...

SVWO 1997 § 18 Listenänderung und Listenergänzung (Law)

...us den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt, zurückgenommen und form- und fristgerecht neu eingereicht werden. Die Vorschriften über Listenzusammenlegung und Listenverbindung bleiben unberührt. ...

TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)

...urch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Einzelheiten über die Entrichtung der Steuer zu bestimm...

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...um Sechsten Buch durch den für das Kalenderjahr der Veränderung bestimmten vorläufigen Wert der Anlage 10 zum Sechsten Buch geteilt wird, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag....

SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

...ung: Einkaufen für den täglichen Bedarf, Zubereitung einfacher Mahlzeiten, einfache Aufräum- und Reinigungsarbeiten, aufwändige Aufräum- und Reinigungsarbeiten einschließlich Wäschepflege, Nutzung von...

SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

...ugelassenen kommunalen Träger. (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welchen Anforderungen e...

PostG 1998 § 18 Postdienstleistungsverordnung (Law)

...ungsregelungen und Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung festgelegt werden. (2) Für die außergerichtliche Streitbeilegung nach der Verordnung nach Absatz 1 werden Gebühren und Auslagen nicht...

PostRDV § 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung (Law)

...ungsmitteilung und des Merkblatts sind für jede Anpassung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service zu vereinbaren. (5) Einwendungen gegen die Anpassungsmitteilun...