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WVG § 18 Entscheidung über Anträge und Einwendungen eines Beteiligten (Law)
...und Einwendungen eines Beteiligten in einem Errichtungsverfahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 entscheidet die Aufsichtsbehörde nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung durch besonderen Bescheid. ...
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ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)
...ummer 1 Buchstabe a und b sowie Nummer 2 Buchstabe a und b auch für andere in derselben Wohnung wohnende Personen auf Aufforderung mündlich gegenüber den Erhebungsbeauftragten mitzuteilen. Für volljäh...
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AtAV 2009 § 18 Bestätigung über den Erhalt (Law)
...us dem Inland übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Genehmigungsinhaber nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a eine Ausfertigung der Meldung über den Erhalt der radi...
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AEG 1994 § 18 Erfordernis der Planfeststellung (Law)
...ungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der U...
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ApoBetrO 1987 § 18 Einfuhr von Arzneimitteln (Law)
...uteilen. Diese Mitteilung ist aufzuzeichnen. (2) Fertigarzneimittel, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften über den Umfang von § 73 Abs. 3 des Arzneimittelge...
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AHStatDV § 18 Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen (Law)
...urch im Erhebungsgebiet ansässige Personen an im Ausland ansässige Personen veräußert werden, sind vom Verkäufer unverzüglich nach Löschung im Seeschiffsregister mit einem Anmeldeschein für die Ausfuh...
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BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
...und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, ...
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BImSchV 39 § 18 Probenahmestellen zur Messung von Ozonwerten (Law)
...ungen gemäß Anlage 9 Abschnitt B zu bestimmen. (6) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder die von ihm beauftragte Stelle errichtet und betreibt im Bund...
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BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)
...Unterlagen und die Erteilung von Auskünften verlangen und die Überprüfung der gerätetechnischen Ausstattung vor Ort durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. (2) Ergibt die Überprüfu...
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BinSchPatentV 1998 § 18 Prüfung (Law)
...und die zu ihrer sicheren Führung erforderlichen nautischen und schiffsbetriebstechnischen Kenntnisse, beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse über die Grundsätze der Unfallverhütung hat (Anlage 11) u...
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BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)
...ung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vollzugsdienst der Berufsfeuerwehr betreffen. ...
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BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (Law)
...unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, v...
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EuWO 1988 § 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)
...uf der Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3...
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EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)
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EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)
...uck und für die Anschlussnutzung durch Letztverbraucher zu veröffentlichen sowie zu diesen Bedingungen jedermann an ihr Energieversorgungsnetz anzuschließen und die Nutzung des Anschlusses zur Entnahm...
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BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)
...undesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils bis zum 31. Januar und 31. Juli für das vergangene Kalenderhalbjahr und die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 bis zum 31. Januar für das vergangene...
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BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)
...und Absatz 14 Satz 3 dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 31. August 2017 zur Genehmigung vorzulegen. Das Bundesministerium für Gesundheit macht die genehmigte Richtlinie unverzügli...
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BZRG § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes (Law)
...urteilung im Falle des § 32 Abs. 4 in ein Führungszeugnis aufzunehmen, so ist dies in das Register einzutragen.
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BNatSchG 2009 § 18 Verhältnis zum Baurecht (Law)
...uf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ...
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FinAusglG 2005 § 18 Auskunftspflicht (Law)
...undesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre sachliche Richtigkeit von der obersten Rechnungsprüfungsbehörde des Landes bestätigen z...